04. Oktober 2025   Themen

Deutschland - Freie Meinung?

Freie Meinung

Die Meinungsfreiheit zählt zu den Grundpfeilern einer funktionierenden Demokratie. Nicht umsonst hat das Bundesverfassungsgericht wiederholt betont, dass die Meinungsfreiheit „in gewisser Weise die Grundlage jeder Freiheit überhaupt“ darstellt (BVerfG, Beschl. v. 15.01.1958 – 1 BvR 400/51, sog. „Lüth-Urteil“)


"Nach Kündigung durch DHL: Solidarität für ver.di-Vertrauensmann Christopher T. in Leipzig Freigestellt wegen Friedensarbeit Valentin ZillCategories Blog, Wirtschaft & Soziales 01.10.2025"

Beitrag: UZ

Boeing 757 236SF cn 23710 G BMRA 2023 04 11 Andre Gerwing Collection ID 020308 - Freigestellt wegen Friedensarbeit - DHL, Gewerkschafter:innen 4 Gaza, Palästina-Aktionsbündnis Leipzig, Palästina-Solidarität, Repression - Blog, Wirtschaft & Soziales

 

Freie Meinungsäußerung? Das Logistikunternehmen DHL ist offenbar der Ansicht, für seine Beschäftigten gelte dieses Recht nicht. Am 23. September kündigte die Firma Christopher T. fristlos. Der ver.di-Vertrauensmann hatte als Frachtarbeiter bei DHL auf dem Flughafen Leipzig/Halle gearbeitet. Am 23. August nahm er nach seiner Schicht an einem Protestmarsch zu eben jenem Flughafen teil, der sich gegen Waffenlieferungen an Israel richtete, die über dieses DHL-Drehkreuz abgewickelt werden.

 

In einer Rede auf dem Marsch hatte Christopher auf Hafenarbeiter in Griechenland und Italien verwiesen, die Waffenlieferungen an Israel durch Blockaden und Streiks verhinderten. „Wir können uns nicht darauf verlassen, dass DHL zu der Einsicht gelangt, dass diese Lieferungen verwerflich sind, denn für die ist das ein Riesengeschäft“, sagte er. „Wir müssen auf unsere eigene Kraft vertrauen.“ Arbeiter schössen nicht auf Arbeiter. Transporte für den Völkermord dürfe es nicht geben.

Dass DHL auf dem Frachtflughafen Leipzig/Halle Rüstungsgüter umschlägt, ist belegt. Eine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Sören Pellmann („Die Linke“) deckte 2022 auf, dass Waffenlieferungen an die Ukraine über diesen Flughafen laufen. In der Anklageschrift der Bundesanwaltschaft gegen einen Mitarbeiter des AfD-Bundestagsabgeordneten Maximilian Krah wegen Spionage heißt es wörtlich, der DHL-Hub sei „ein wichtiges Drehkreuz zur Verbringung von Militärgütern in die ganze Welt“.

Christopher T. engagierte sich als Gewerkschafter in seinem Betrieb. Seit 2017 arbeitete er bei DHL. Einem Bericht der „jungen Welt“ zufolge hatte er sich in der letzten Tarifrunde „stark eingebracht“. In Kürze stehen bei ver.di vor Ort Organisationswahlen an. 2026 wird der Betriebsrat bei DHL Leipzig/Halle neu gewählt.

DHL hatte ihn am 11. September freigestellt, woraufhin Christopher T. den Betrieb nicht mehr betreten durfte und gut ein Viertel weniger Lohn bekam. Kurz darauf folgte dann die Kündigung. DHL-Pressesprecher Mattias Persson begründete die Kündigung gegenüber „junge Welt“ damit, dass T. „gegen mehrere Auflagen seines Arbeitsvertrags verstoßen“ habe.

Dem „nd“ sagte T., dass er seine Rede nicht bereue. Es gebe noch mehr Kollegen, die Aufrüstung und Militarisierung kritisch gegenüberstünden. Viele seien wütend ob der Sanktionen gegen ihn. Christopher will juristisch gegen seine Kündigung vorgehen.

Eine Petition des Palästina-Aktionsbündnisses Leipzig und der Gewerkschafter:innen 4 Gaza fordert DHL auf, die Kündigung zurückzunehmen. „Von unseren Gewerkschaften fordern wir als aktive Mitglieder, Christopher politisch und juristisch zu verteidigen und den Angriff von DHL auf unseren Kollegen sowie auf gewerkschaftliche Organisierung und Diskussion im Betrieb entschieden zurückzuweisen“, heißt es darin. Zu den Erstunterzeichnern der Petition gehören die von Berufsverboten betroffenen Lisa Poettinger und Benjamin Ruß, Christa Hourani (IG Metall Stuttgart), Peter Weyland (Betriebsratsvorsitzender bei Helios IT in Leipzig) und der Bundestagsabgeordnete Mirze Edis („Die Linke“).

 

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