EAD, die neue Superbehörde der EU Außenpolitik

Das Europäische Parlament hat mit großer Mehrheit der Vorlage der Hohen Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Catherine Ashton zum Europäischen Auswärtigen Dienst zugestimmt.

Hierzu erklärt die Europaabgeordnete Sabine Lösing (GUE/NGL):

"Heute ist ein trauriger Tag für all diejenigen, die auf eine progressive, friedliche und zivile EU-Außenpolitik gehofft haben. Die heutige Annahme des Grundsatzpapiers durch das Europäische Parlament (549 Zustimmungen, 78 Ablehnungen)  besiegelt nun, dass zusammenwachsen wird, was nicht zusammengehört:

Die neue Superbehörde wird von nun an die Kompetenzen der Außen-, Verteidigungs-, und große Teile der Entwicklungspolitik in sich vereinen. Hierdurch droht die zivile Außenpolitik vor den Karren militärpolitischer Interessen gespannt zu werden. Durch die Tatsache, dass alle militärischen und zivil-militärischen Strukturen in den EAD integriert und aufs Engste mit außen- und entwicklungspolitischen Elementen verzahnt werden, droht der EAD zu einem Katalysator für die weitere Militarisierung der Europäischen Union und ihrer Mitgliedsstaaten zu werden. Ich kritisiere des Weiteren auf das Schärfste, dass eine demokratische Kontrolle des EAD mitnichten gewährleistet ist, weder durch das Europäische Parlament, noch durch die Parlamente der Mitgliedsstaaten.

Eine zivile Außenpolitik der Europäischen Union, die sich als echte Alternative und nicht lediglich als bloße Ergänzung zum militärischen Part versteht, ist seit heute endgültig in weite Ferne gerückt."