„Finanzhilfen zugunsten Griechenlands
Liebe Genossinnen und Genossen,
heute wurde im Plenum u.a. der Antrag des Bundesministeriums der Finanzen
„Finanzhilfen zugunsten Griechenlands; technische Verlängerung und Fortführung der Stabilitätshilfe Einholung eines zustimmenden Beschlusses des Deutschen Bundestages nach § 3 Absatz 1 i.V.m. § 3 Absatz 2 Nummer 2 des Stabilisierungsmechanismusgesetzes auf Verlängerung der bestehenden Finanzhilfefazilität sowie nach § 4 Absatz 1 Nummer 1 des ESM-Finanzierungsgesetzes, der Hellenischen Republik nach Artikel 13 Absatz 2 des ESM-Vertrages grundsätzlich vorsorgliche Finanzhilfe zu gewähren“ beraten.
Sowohl unser stellvertretender Fraktionsvorsitzender Dietmar Bartsch, als auch ich hielten der in puncto Eurorettung Vier-Parteien-Koalition anhand nackter Zahlen und Fakten der sogenannten „Griechenland-Rettung“ den Spiegel über die Verheerungen ihrer Politik vor. Und mein Eindruck war, dass bis auf wenige unrühmliche Ausnahmen die meisten der Anwesenden durchaus von einem schlechten Gewissen gedrückt waren. Natürlich wird das zu keiner Änderung ihrer Politik führen (und weder Dietmar noch ich sind einer der Geister aus Dickens‘ „Weihnachtsgeschichte“, die Ebeneza Scrooge bekehren), aber sie waren betroffen. Ihr könnt Euch unter den unten stehenden Links einen eigenen Eindruck verschaffen.
Doch nun gilt es, den Blick nach vorn zu richten, denn unser linkes „Weihnachtswunder“ könnte ein Wahlsieg von Alexis Tsipras und SYRIZA Anfang kommenden Jahres in Griechenland werden!
Mit weihnachtlichen Grüßen
Diether
