Eine konzertierte Aktion? Wer steckt dahinter?
Überfälle Köln/Hamburg und die Flüchtlingspolitik
- Die Zahl der Strafanzeigen nach den sexuellen Attacken auf Frauen in der Silvesternacht in Hamburg ist laut Polizei auf 133 gestiegen.
- In Köln sind es mittlerweile bereits fast 400.
Der Großteil der Strafanzeigen in Hamburg bezog sich demnach auf Übergriffe im Bereich der Großen Freiheit an der Reeperbahn. In einigen Fällen wurden Frauen auch im Bereich des Jungfernstiegs Opfer von Straftaten. Das teilte die Polizei am Sonntag mit. Am Freitag hatte die Zahl bei 108 gelegen.
In Köln hat sich die Zahl der Strafanzeigen nach den Geschehnissen in der Silvesternacht drastisch erhöht. Sie liege inzwischen bei 379, teilte die Polizei mit.
Polizeipräsident Wolfgang Albers (Köln) ist nach den Exzessen in der Neujahrsnacht in den einstweiligen Ruhestand versetzt worden. Das teilte ihm Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) in einem persönlichen Gespräch mit. In einer öffentlichen Erklärung dankte Jäger kurz Albers für seine "langjährige, sehr engagierte" Arbeit. Wer neuer Polizeipräsident der Domstadt wird, ist noch nicht bekannt. Hinweise darauf, dass die Übergriffe von Köln organisiert waren, verdichten sich. Justizminister Mass nennt die Taten "abgestimmt und vorbereitet".
Nach den Übergriffen in Köln ist in den sozialen Netzwerken die Hetze gegen Flüchtlinge in vollem Gange. Pegida und AfD vereinnahmen die Vorfälle für sich. Auch die GroKo fischt am rechten Rand und spricht von anständigen und nicht anständigen Flüchtlingen. Letztere sollen schneller und effizienter abgeschoben werden können. Aber hallo, woran erkennt man einen unanständigen Flüchtling?
In der BRD begangene Straftaten erfordern kein verschärftes Asylrecht, da greift das Strafrecht. Das Recht auf Asyl ist ein Menschenrecht!
Mehr denn je ist es an der Zeit, die Fluchtursachen zu bekämpfen. Siehe dazu den Antrag Drucksache 18/7039 der LINKS-Fraktion im Bundestag: "Fluchtursachen bekämpfen"
