Merkel will Militärausgaben angesichts neuer Bedrohungen erhöhen
Quelle: FAZ, 22.06.2016
Quelle: SpiegelInfo
Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel will die deutschen Militärausgaben massiv erhöhen. Nach den deutsch-polnischen Regierungskonsultationen bekannte sie sich ausdrücklich zu dem Nato-Ziel, zwei Prozent für Verteidigung auszugeben. Angesichts neuer Bedrohungen könne dieses Ziel «auf mittlere und längere Sicht nicht nur auf dem Papier stehen», sagte die CDU-Chefin. Deutschland liegt derzeit bei 1,2 Prozent. Um das Zwei-Prozent-Ziel zu erreichen, müsste Deutschland mehr als 60 Milliarden Euro für Verteidigung ausgeben. Die SPD lehnt deutlich höhere Rüstungsausgaben ab.
Spricht Frau Merkel von der Bedrohung durch die USA, die einen Krieg gegen Russland auf europäischem Boden befürwortet? Denn nur diese Bedrohung ist eine reale.
Ein nuklearer Angriff gegen Russland auf europäischem Boden durch die USA wäre das Ende dieses Erdteiles. Der US-General Philip Breedlove, Oberbefehlshaber der Nato-Truppen in Europa und des amerikanischen European Command, betont, die USA seien bereit gegen Russland in Europa Krieg zu führen.
Im Kanzleramt ist von "gefährlicher Propaganda" die Rede: Mehrere westliche Staaten werfen Nato-Befehlshaber Breedlove nach SPIEGEL-Informationen Übertreibungen zum Ukraine-Konflikt vor.
Das Kanzleramt über Nato-Oberkommandierender Breedlove: "Gefährliche Propaganda"
Hamburg - Äußerungen des Nato-Oberbefehlshabers in Europa zum Ukraine-Konflikt stoßen bei mehreren Alliierten, darunter Deutschland, auf Kritik. General Philip Breedlove wird nach SPIEGEL-Informationen aus den Hauptstädten vorgeworfen, die militärische Rolle Russlands in der Ostukraine seit Ausbruch der Krise übertrieben dargestellt zu haben. Im Kanzleramt ist sogar von "gefährlicher Propaganda" die Rede. Außenminister Frank-Walter Steinmeier intervenierte deswegen persönlich bei Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. (Lesen Sie die ganze Geschichte im neuen SPIEGEL.)
Bei einem Mittagessen des Nato-Rats in der vergangenen Woche äußerten zudem mehrere Nato-Botschafter Kritik am öffentlichen Auftreten des Oberbefehlshabers in der Ukraine-Frage. Breedlove wies die Kritik zurück. "Ich stehe zu allen öffentlichen Äußerungen, die ich während der Ukraine-Krise gemacht habe", sagte der Oberbefehlshaber dem SPIEGEL.
Es sei erwartbar, dass die Einschätzungen des Nato-Geheimdienstzentrums, dem 33 Mitglieder und Partnerstaaten zuliefern, nicht immer zu den Einschätzungen einzelner Nationen passten, so Breedlove. "Es ist normal, dass nicht jeder meinen Einschätzungen zustimmt."
