16. August 2016   Themen

Wenn Steinmeier von Zynismus spricht

Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat nach seinem Gespräch mit dem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow keine Zusage für eine längere Waffenruhe in Aleppo bekommen. Die Bundesregierung wirft Moskau in der Syrien-Krise Zynismus vor. Während Steinmeier  behauptet, Russland übe sich im Zynismus, kämpft die Syrisch Arabische Armee weiterhin mit russischer Hilfe um Aleppo.

Herr Steinmeier sollte in den Spiegel gucken, bevor er mit philosophischen "Analysen" um sich schmeißt. Auch für ihn gilt der Spruch: Wer im Glashaus sitzt sollte nicht mit Gurken werfen. Das Elend der Zivilbevölkerung hat den Westen vor dem Eingreifen Rußlands nicht interessiert. Das  Gegenteil war Fall. Der Westen versorgte die Dschihadisten immer wieder mit Bargeld, Waffenlieferungen und Munitionseinheiten! Nicht selten als Hilfsgüter gekennzeichnet. Das ist Zynismus.

 

16.08.2016 • 15:04 Uhr RT deutsch, von Malte Daniljuk

Die deutschen Leitmedien sind empört: „Russland lässt Steinmeier abblitzen.“ Dabei habe der deutsche Außenminister doch nur das Beste im Sinn gehabt, nämlich ein bisschen humanitäre Hilfe für die eingeschlossene Bevölkerung in Aleppo. Dort wurden die vom Westen unterstützten islamistischen Söldner gerade von der syrischen Armee eingekesselt.

 

Wie es dazu kommen konnte, berichtet heute noch einmal die NZZ.

Seit dem Jahr 2012 lieferten westliche Geheimdienste, die Türkei und die Golfstaaten Waffen im Wert von mindestens 1,2 Milliarden Dollar an die Anti-Assad-Söldner in Syrien.

Immer wieder hatte das russische Außenministerium an den Westen appelliert, die Unterstützung für die Terroristen in Syrien einzustellen.

Natürlich wurden diese Forderungen souverän ignoriert. Inzwischen ist Syrien komplett zerstört. Die Hälfte der Bevölkerung befindet sich seither auf der Flucht.

Aber siehe da: Kaum geraten die islamistischen Söldner in der strategisch entscheidenden Stadt Aleppo militärisch ins Hintertreffen, entdeckt der Westen überraschend seine humanitären Verpflichtungen in Syrien.

„Die humanitäre Situation in Aleppo ist katastrophal. Das kann und darf so nicht weitergehen.“
Die Regierungssprecher beim ZDF kolportieren:
„Dem deutschen Außenminister brennt wie der ganzen Bundesregierung die verzweifelte Lage in der syrischen Stadt Aleppo auf den Nägeln.“

Der russische Außenminister antwortete darauf mit dem leider begründeten Hinweis, bei jeder humanitären Aktion müsse sichergestellt werden, dass „Hilfsgüter“ nicht in die Hände von Terroristen fallen.

Immerhin fielen „Hilfsgüter“ des Westens jahrelang in den von militanten Islamisten kontrollierten Gebieten vom Himmel.

Anschließend werden die dort enthaltenen Waffen – Made in US, France and Germany – von der syrischen Armee in den Depots des IS und bei al-Nusra entdeckt.

Erst als der russische Präsident Putin auf dem G20-Gipfel in Antalya mit den Überweisungsbelegen „aus über 40 Ländern, darunter mehrere G20-Mitglieder“ wedelte, aus denen die Terroristen in Syrien unterstützt werden, bemüßigte man sich im Westen, zumindest symbolisch etwas gegen die Einkommensquellen des IS zu unternehmen.

Die verdeckten Waffenlieferungen laufen selbstverständlich weiter, wie die Financial Times erst letzte Woche berichtete.

Auch wenn die Bundesregierung nicht an erster Stelle zu nennen ist, was die Unterstützung der Terroristen und Söldner in Syrien betrifft, sickerte doch bisher nicht durch, dass Außenminister Steinmeier in den letzten Jahren seinen Kollegen aus den USA, Großbritannien und Frankreich einmal bedeutet hätte, was deren Politik in Syrien an humanitären Folgen zeitigte. Ein beherztes: „Das kann und darf so nicht weitergehen“ wäre seit 2012 unzählige Mal überfällig gewesen.

Die US-amerikanische Zeitung "Financial Times" hat unter Berufung auf einen Aktivisten, der in der Türkei und Syrien arbeitet, berichtet, dass die Aufständischen von "Dutzenden LKWs" aus der Türkei mit Waffen und Munition versorgt werden. Regionale Mächte wie Saudi-Arabien und Katar würden diese Lieferungen finanzieren, obwohl bekannt ist, dass viele der Rebellenkämpfer dschihadistischen Gruppen angehören. Die "Financial Times" zitierte einen westlichen Diplomaten, der Kontakt zu der syrischen Opposition hat:

"Die Amerikaner wussten natürlich, was vor sich ging. Sie ignorierten es, um etwas Druck auf Russland und den Iran auszuüben."

Dem Bericht zufolge seien nicht Waffen und Munition das eigentliche Problem für die Aufständischen, sondern Geld. Ein in der Türkei lebender Vertreter der syrischen Opposition habe erklärt:

"Viel Geld ist im letzten Monat dafür verwendet worden, diese ganzen Gruppen an einen Tisch zu bringen. [...] Das ist der einzige Weg, diese Leute zur Zusammenarbeit zu bringen  man muss ihnen Geld geben."

Suche

 
 
 

Rosa Luxemburg Stiftung

 

Besucherzähler

Heute8
Gestern15
Woche70
Monat208
Insgesamt94856
 

Anmeldung