27. September 2016   Themen

Feierabendgespräch zur politischen Entwicklung in der Türkei mit MdB Sevim Dagdelen und MdB Pia Zimmermann.

Wohin steuert Erdogan?

Nach dem gescheiterten Militärputsch macht Präsident Erdogan mit einem zivilen Gegenputsch Tabula Rasa. Auf die politische Opposition wurde die Hatz eröffnet, Andersdenkende müssen jederzeit mit Verhaftung rechnen und um ihr Leben fürchten.

Zehntausende Menschen sind bisher festgenommen oder vom Staatsdienst suspendiert worden. Die Gewaltpolitik gegen die Kurden geht weiter oder wird verstärkt. Die Bundesregierung sieht dem Treiben des NATO-Partners tatenlos zu. Merkel mahnt nur, statt zu machen. Angesichts der diktatorischen Massensäuberungen im Land sind die EU-Beitrittsgespräche obsolet. Die Bundesregierung muss die Rüstungsexporte an den Bosporus stoppen und die Bundeswehrsoldaten aus Incirlik abziehen.

Über die Hintergründe, Entwicklungen und Auswegmöglichkeiten aus der aktuellen Politik in der Türkei diskutiert MdB Pia Zimmermann mit Sevim Dagdelen (Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion Die Linke im Bundestag)

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