Bundestag - Geplante Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen, wurde von der Tagesordnung abgesetzt

01.06.2017

Mit Rücksicht auf Bundestagswahl geplante Grundgesetzänderung von der Tagesordnung abgesetzt?

Abgesetzt hat der Bundestag die geplante Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen, die ursprünglich am Freitag, 19. Mai 2017, abschließend beraten werden sollte.

Es geht dabei um zwei Gesetzentwürfe der Bundesregierung

• (18/11131, 18/11186; 18/11135, 18/11185),

drei Anträge der Fraktion Die Linke

• (18/11165, 18/6875, 18/7643) sowie

einen Antrag von Bündnis 90/Die Grünen

• (18/5207).

Über die geplante Grundgesetzänderung sollte namentlich abgestimmt. Dazu ist eine Zweidrittelmehrheit erforderlich.