Wegen der zunehmenden Inhaftierungen von Regimekritikern in der Türkei fordert die Linkspartei einen Abschiebestopp für abgelehnte türkische Asylbewerber

Wenn das Bundesaußenministerium davor warnt, in der Türkei Urlaub zu machen, muss es auch einen Abschiebestopp für türkische Staatsangehörige geben", sagte Linken-Parteichef Bernd Riexinger der "Welt".

Dies gelte umso mehr, als der türkische Geheimdienst auch gegen nach Deutschland geflohene Türken vorgehe. Die Ersuche um Asyl seien seit dem Putschversuch im letzten Jahr gestiegen.  ."Im Moment könne in der Türkei offenbar niemand vor einer Verhaftung sicher sein, es sei denn, man ist Gewährsmann oder -frau des Erdogan-Regimes", so Riexinger.

Die Union spricht sich gegen einen Abschiebestopp aus.

Das Bundesinnenministerium rechtfertigt eine Rückführung abgelehnter türkischer Asylbewerber und hält daran fest. Jeder Abschiebung ginge eine Prüfung des Einzelfalles voraus, dabei werde selbstverständlich auch geprüft, ob dem Betroffenen in der Türkei eine politische Verfolgung oder unmenschliche Behandlung droht.

Diese Denkweise lässt allerdings auch den Schluss zu, dass es der Bundesregierung gelegen kommt kritische türkische Bürger des Landes zu verweisen, um Unruhen unter den Erdogan-Anhängern vor Ort zu vermeiden.

Nach dem Umsturzversuch am 15. Juli 2016 war die Zahl der Asylbewerber aus der Türkei deutlich angestiegen. So hatten im vergangenen Jahr demnach 5742 Türken Asyl in Deutschland beantragt, im ersten Halbjahr 2017 kamen rund 3200 weitere hinzu.

Außenminister Gabriel reagiert und stellt Rüstungsexporte auf den Prüfstand - Endlich

Sigmar Gabriels Ankündigung einer „Neuausrichtung“ der deutschen Türkei-Politik scheinen Taten zu folgen: Geplante Rüstungsexporte sollen auf Eis gelegt werden.

Da gegen die Türkei keine internationalen Sanktionen verhängt wurden, werden vertraglich festgelegte Lieferungen weiterhin ausgeführt. Im Falle eines einseitigen Lieferstopps drohten der Bundesregierung Entschädigungszahlungen an die Firmen.

Von Regierungsseite wurde von Investitionen in der Türkei abgeraten und gewarnt, da deutsche Staatsbürger in der Türkei vor willkürlichen Verhaftungen nicht mehr sicher seien. Erdogan bezeichnete diese Aussagen als "unbegründet", "bösartig" und betonte, Deutschland mache der Türkei mit "Drohungen" keine Angst.

Außerdem erklärte er, die türkische Justiz sei unabhängiger als die deutsche.

Mit der letzteren Behauptung könnte Erdogan richtig liegen, die türkische Justiz hat sich weit von Rechtsstaatlichkeit entfernt und ist damit sehr viel "unabhängiger" in ihren Urteilen.

Maßnahmen vor einem Badeurlaub in der Türkei

Sich vor dem Urlaub in einer Liste eines deutschen Konsulats oder der Botschaft eintragen lassen – das hat wohl selten ein deutscher Badeurlauber vor dem Beginn seiner Sommerferien gemacht

Doch genau diesen Schritt empfiehlt das Auswärtige Amt nun Türkeiurlaubern. Das Ressort von Bundesaußenminister Gabriel verschärfte am Donnerstag die Sicherheitshinweise für das Land und rät sowohl Urlaubern als auch Geschäftsreisenden zu „erhöhter Vorsicht“. Gabriel sagte zur Begründung: „Deutsche Staatsbürger sind nicht vor willkürlichen Verhaftungen sicher.“ In den Reisehinweisen heißt es, in einigen Fällen seien „Deutsche von freiheitsentziehenden Maßnahmen betroffen, deren Grund oder Dauer nicht nachvollziehbar war“.

Eine Umfrage ergab, dass die Mehrheit der deutschen Urlauber einen derzeitigen Aufenthalt in der Türkei für gefährlich hält

73,9 Prozent der Befragten bejahten die Frage „Denken Sie, dass es momentan für Deutsche zu gefährlich ist, in die Türkei zu reisen?“

Quelle: Welt N24, FAZ