Nur zum Schutz der Zivilbevölkerung Bombenhagel auf Libyen

Artikel aus der "jungen welt" vom 25.03.2011
von Arnold Schölzel

Bombardierung der Straße zwischen Bengasi und Aschdabia am Sonntag

Foto:Reuters

Fast auf den Tag acht Jahre nach dem Beginn des mit massiven Propagandalügen und monatelanger Medienhetze im Westen vorbereiteten Irak-Krieges starteten die USA sowie Frankreich und Großbritannien erneut einen Akt imperialistischer Aggression.Streitkräfte der drei Staaten bombardierten am Sonnabend und Sonntag Dutzende Ziele in Libyen. Unter Berufung auf die am Donnerstag angenommene Resolution 1973 des UN-Sicherheitsrates begann der Kriegseinsatz am Samstag­nachmittag mit Angriffen französischer Kampfjets auf Einheiten vor der Rebellenhochburg Bengasi im Osten des Landes. Am Abend feuerten dann US-Kampfschiffe und ein britisches U-Boot 124 Tomahawk-Marschflugkörper auf Luftabwehrstellungen entlang der libyschen Küste.
US-Oberbefehlshaber Mike Mullen sprach anschließend von einem »Erfolg« der ersten Phase der Opera­tion »Odyssey Dawn« (etwa: »Odyssee Morgendämmerung«). Er erklärte, die Offensive der Truppen Ghaddafis sei vor Bengasi gestoppt worden. Der Militäreinsatz diene nicht dem Sturz Ghaddafis, sondern allein dem Schutz der libyschen Zivilbevölkerung. Am Sonntagmorgen setzten französische und US-Streitkräfte die Luftangriffe fort.

Insgesamt 19 US-Kampfflugzeuge, darunter drei Tarnkappenbomber, nahmen an dem Einsatz teil, wie das US-Afrika-Kommando (AFRICOM) in Stuttgart, das den Einsatz koordiniert, mitteilte. Der US-Fernsehsender CBS berichtete, drei US-Tarnkappenbomber hätten einen wichtigen Militärflugplatz bombardiert, um einen Großteil der libyschen Luftwaffe zu zerstören.
Nach Angaben aus libyschen Regierungskreisen starben bei den Angriffen mindestens 48 Menschen, 150 weitere wurden verletzt. Parlamentspräsident Mohammed Swei verurteilte die Angriffe als »barbarische Aggression«. Sie seien erfolgt, obwohl die libysche Regierung einen Waffenstillstand angekündigt habe. Laut Staatsfernsehen wurden in Tripolis sowie in den Städten Misrata, Suara, Sirte und Bengasi zivile Ziele bombardiert.
Ghaddafi drohte mit Vergeltungs­angriffen und einem »Schlachtfeld im Mittelmeer«. In einer Audiobotschaft sprach er von einem »langen, ausgedehnten Krieg ohne Grenzen«. Er erklärte, »das gesamte Volk steht unter Waffen« und warnte, die Libyer würden nicht nachgeben. Das libysche Außenministerium forderte eine Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrates in New York. Nach den westlichen Angriffen sei die UN-Resolution 1973 nicht länger gültig, hieß es in einer Erklärung.
Das sehen offenbar andere Staaten ähnlich. Die Außenministerien Chinas, Indiens und Russlands sowie der Generalsekretär der Arabischen Liga Amr Mustang kritisierten am Sonntag das Vorgehen der westlichen Koalitionäre, insbesondere die Berufung auf die UN-Resolution. Die Angriffe dienten nicht dem Ziel, eine Flugverbotszone einzurichten. Die Vertreter der drei Länder sowie die Deutschlands und Brasiliens hatten sich bei der Abstimmung im UN-Sicherheitsrat enthalten.
Zu einem ersten Protest gegen die Intervention rief die Linkspartei am Sonntag zu einer Kundgebung am Brandenburger Tor in Berlin.