Krieg gegen Libyen: Etikettenschwindel “Flugverbotszone” und mögliche Eskalationsszenarien

IMI-Standpunkt 2011/019 (update, 23.03.2011)

Am 17. März verabschiedete der UN-Sicherheitsrat die Resolution 1973, mit der die Errichtung und Durchsetzung einer Flugverbotszone in Libyen autorisiert wurde. Doch die Resolution geht weit über dieses Ziel hinaus, sie öffnet den westlichen Akteuren Tür und Tor, einen umfassenden Kriegseinsatz gegen Libyen zu führen. Denn auf Grundlage der Resolution sehen sich die USA, Frankreich und Großbritannien (und andere) „befugt“, auch umfassende Luftschläge gegen die Truppen Gaddafis durchzuführen. Ziel ist es offensichtlich hierdurch den Ausgang des Bürgerkriegs zu beeinflussen, womit aber ein erhebliches Eskalationspotenzial einhergeht: „Die implizite Mission der Koalition, die die Luftschläge gegen Gaddafi anführt – Regimewechsel in Libyen -, ist viel eindeutiger als die Strategie, wie dies erreicht werden kann“, so etwa George Friedman, Leiter des Nachrichtendienstes „Strategic Forecast“ (Stratfor).
Unklar ist auch, in welchem Ausmaß der Krieg, der im Augenblick von einer ad-hoc-Koalition geführt wird, offiziell auf die NATO übergehen wird. Bislang (Stand: 23. März) konnte man sich vor allem aufgrund des türkischen Widerstands lediglich einigen, dass die NATO das Waffenembargo durchsetzen soll. Dennoch drängen insbesondere die USA und Großbritannien auf eine prominentere Rolle des Bündnisses: "Ich hoffe, dass wir unter Nato-Kontrolle und unter Nato-Kommando kommen, auch wenn es keine Nato-Mission ist", so der britische Verteidigungsminister Liam Fox. Schließlich hat in Deutschland, das sich bei der Abstimmung über Resolution 1973 im Sicherheitsrat enthalten hat, eine geradezu bizarre Debatte eingesetzt. Während sich die Schwarz-Gelbe-Koalition von Sozialdemokraten und Grünen für ihre Enthaltung beschimpfen lassen mussten, beeilte sich die Bundesregierung zu versichern, „im Prinzip“ stehe man voll und ganz hinter der Resolution und damit den Angriffen auf Libyen. Man sei deshalb selbstverständlich bereit den Krieg – wenn auch nicht mit Soldaten – auf andere Arten zu unterstützen.

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