Innenminister Pistorius und seine Forderung nach drastischen Gesetzen
Beitrag: Roswitha Engelke
Quellen: der Freitag, das Meinungsmedium, NDR ... und last but not least die BUNTE
Innenminister Boris Pistorius (SPD): "Gewalt wird zunehmend als probates Mittel in der linken Szene. Beschädigte Wahlplakate, Hasskommentare, Brandstiftungen; die Zahl der politisch motivierten Taten stieg vergangenes Jahr um 18 % auf 3974 (3349 im Vorjahr ... 245 Menschen wurden verletzt, darunter 145 Polizisten." Zahlen und Allgemeinplätze werden genannt, aber keine Fakten.
Medien berichten: Pistorius plant ein Konzept gegen linke Gewalt. So hieß es Monate und Wochen vor der Wahl. ... indirekte Wahlpropaganda gegen LINKS?.
Boris Pistorius, dessen Karriere der von Weil auffallend ähnelt, bot der CDU durch seine Law-and-Order-Politik wenig Angriffsflächen. Der Ex-Oberbürgermeister von Osnabrück, traf publikumswirksame Entscheidungen, die ihm auch höchstes Lob von CDU-Innenminister Thomas de Maizière einbrachten. (Im Besonderen seine Prävention gegen Linksextremismus (?) in Form von Publikationen und Handreichungen durch die Landesregierung und die Sicherheitsbehörden.)
Seine Forderung nach drastischen Gesetzen und harten polizeilichen Maßnahmen zur Bekämpfung von Kriminalität, Drogenkonsum und Gewalt kamen gut an und machten die SPD zu einem attraktiven Partner der CDU.
Im Februar erließ Pistorius als erster deutscher Innenminister eine Abschiebeanordnung gegen zwei sogenannte „Gefährder“ und focht seine Maßnahme bis zum Bundesverwaltungsgericht durch.
Im März verbot er den Verein „Deutschsprachiger Islamkreis Hildesheim“ wegen "offensichtlicher Kontakte" zur Terrororganisation Islamischer Staat.
Dass sich Pistorius auch für die Vorratsdatenspeicherung, für ein europäisches FBI und für die Stärkung des EU-Grenzschutzes aussprach, versteht sich fast von selbst.
Um die Lücke „Innere Sicherheit“ gänzlich zu schließen, ordnete Weil dann im September eine Zuzugsbeschränkung für Asylbewerber an und Pistorius erklärte das kurdische Neujahrsfest als verantwortlich für die gestiegene Ausländerkriminalität. Zu diesen Feierlichkeiten kommen stets um die 12.000 Menschen und die Polizei registrierte 321 Mal das Zeigen von verbotenen Symbolen der kurdischen Arbeiterpartei PKK!
Mit allen diesen Äußerungen hat sich der Innenminister tauglich für die GROKO gezeigt, auf ihn kann man sich verlassen. Außerdem hat er "dem" Schröder die Frau weggeschnappt, das hat auch Punkte gebracht, laut BUNTE ... ein sozialdemokratisches Traumpaar ... na ja ..
