13. Mai 2018   Themen

Eklat mit Netanjahu und ein Kabinett ohne Gabriel - besteht da etwa ein Zusammenhang?

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sagte im April 2017 telefonisch ein Treffen mit Außenminister Gabriel ab, weil Gabriel sich am Tag zuvor mit Repräsentanten zweier israelischer Menschenrechtsorganisationen (B'Tselem und Breaking the Silence ) zu einer Diskussionsrunde getroffen habe. Beide Organisationen kritisieren Israels Siedlungspolitik in den besetzten Palästinensergebieten.

Sinngemäß äußerte sich Netanjahu: .„Mein Grundsatz ist ganz einfach: Ich empfange keine Diplomaten anderer Länder, die Israel besuchen und sich dabei mit Organisationen treffen, die unsere Soldaten Kriegsverbrecher nennen." Gabriel sah hinter Netanjahus Entscheidung innenpolitische Motive. "Unter Demokraten muss es möglich sein, sich auch mit regierungskritischen Organisationen zu treffen", sagte Gabriel der "Bild"-Zeitung. Er würde wieder genauso handeln.

Der Minister ergänzte: "Unter Demokraten stellt man sich keine Ultimaten. Der israelische Premierminister wollte mich dazu zwingen, ein Treffen mit unbescholtenen israelischen Bürgern abzusagen, weil diese seiner Politik gegenüber den Palästinensern kritisch gegenüber stehen. Nicht nur aus unserer Sicht verstößt die israelische Siedlungspolitik gegen das Völkerrecht und ist ein Hindernis für den Friedensprozess, diese Politik der Regierung Netanjahu ist auch in Israel hoch umstritten. Da ist es für mich selbstverständlich, auch die Kritiker zu hören."

 

Am 31.01.2018 kam es zu einem erneutenTreffen, aber von gegenseitiger Herzlichkeit fehlt jede Spur. Ein ursprünglich geplantes Gespräch mit Gabriel in größerem Kreis sagte Netanjahu kurzerhand ab.

Warum hat Netanjahu auf den Besuch der Menschenrechtsorganistaionen derart verstimmt reagiert?

Wenden wir uns den Organisationen „B'Tselem“ und "Breaking the silence" zu.

B'Tselem  ist eine unabhängige, gemeinnützige Organisation mit Sitz in Jerusalem , deren erklärtes Ziel es ist, Menschenrechtsverletzungen in den von Israel besetzten Gebieten zu dokumentieren , Kampf gegen die Existenz solcher Verletzungen und Hilfe zur Schaffung einer Menschenrechtskultur in Israel. 

Breaking the silence oder Schovrim Schtika

(hebräisch שוברים שתיקה, deutsch Das Schweigen brechen, englisch Breaking the Silence (BtS), Schreibung oft auch in Anlehnung an die englische Umschrift Shovrim Shtika) ist eine politische israelische Nichtregierungsorganisation von ehemaligen und aktiven Soldaten der Israelischen Verteidigungsstreitkräfte (IDF), deren Ziel es nach eigenen Angaben ist, „die israelische Öffentlichkeit mit der Realität des täglichen Lebens in den besetzten Gebieten zu konfrontieren“, indem sie Berichte von Soldaten über ihre Erlebnisse während ihres Dienstes veröffentlicht.

Ein Beispiel:
Ohne vorherige Ankündigung und an dem bisher heißesten Tag des Jahres, sahen die israelischen Behörden die Möglichkeit, Abrissanordnungen gegen vier kleine palästinensische Gemeinden in den South Hebron Hills auszuführen. Sie haben Familien und Kinder ohne Dach über dem Kopf und ohne Wasser verlassen. Als wir dort dienten, wurde uns immer gesagt, dass sie Verbrecher und Gesetzlose sind, und dass sie für ihr Leben in der Wüste verantwortlich gemacht werden, ohne fließendes Wasser, unter ständiger Androhung von Zerstörungen. Wir werden nie wirklich wissen, wie es ist, in deinem Leben zu leben und zu wissen, dass die Armee, die über dich regiert, jeden Tag oder jede Nacht auftauchen und das Haus deiner Familie zerstören kann. Wir werden nie wirklich wissen, wie es ist, ein Elternteil zu sein, der seine eigenen Kinder nicht mit einem Dach über dem Kopf schützen oder sogar genug Wasser zum Trinken bereitstellen kann. Wir werden nie wirklich wissen, wie es ist, unter Besatzung zu leben. Aber wir wissen genau, wie es gemacht wird. Willst du es auch wissen? Begleiten Sie uns für eine Tour in den South Hebron Hills >> http://www.breakingthesilence.org.il/tours/

Wurde der neuen Bundesregierung von israelischer Seite nahegelegt, Sigmar Gabriel nicht wieder ins Kabinett zu schicken? Der Neue kommt bei Netanjahu sicher besser an.

In seiner Antrittsrede betonte Maas  nicht wegen Willy Brandt, der Friedensbewegung oder der ökologischen Frage Politiker geworden zu sein. »Ich bin wegen Auschwitz in die Politik gegangen«.
Wie glaubwürdig ist das denn, wenn einer behauptet, „wegen Auschwitz“ in die Politik gegangen zu sein? Seine bsherige Laufbahn unterstützt seine Aussage kaum.

Die Möglichkeit, dass er sich mit einer gewissen Scheinheiligkeit moralisch aufwertet, um sich politisch so weit wie nur möglich zu immunisieren besteht. Da die Äußerung zu einem passenden Zeitpunkt und mit ... großem Pathos gemacht wurde.

 

Suche

 
 
 

Rosa Luxemburg Stiftung

 

Besucherzähler

Heute4
Gestern7
Woche24
Monat165
Insgesamt87896
 

Anmeldung