24. Juni 2011   Themen

US-Kongressabgeordnete gehen wegen Kriegseinsatz in Nordafrika vor Gericht

Artikel aus "Neues Deutschland" von

Olaf Standke 17.06.2011

Während NATO-Bomber am Donnerstag erneut eine Residenz Gaddafis in Tripolis angriffen und dessen Sohn Saif al-Islam in einem Interview für Wahlen unter internationaler Aufsicht warb, haben Kongressabgeordnete in den USA Präsident Obama in Sachen Libyen verklagt.

Zehn Kongressabgeordnete der Republikaner wie der Demokraten haben jetzt in einer ungewöhnlichen Koalition Barack Obama verklagt, weil der USA-Präsident eine parlamentarische Genehmigung für den Waffengang gegen Libyen hätte einholen müssen. Sie berufen sich dabei auf den War Powers Act von 1973, wonach das Weiße Haus binnen 60 Tagen vom Kongress ein Plazet für Militäreinsätze braucht – oder die Truppen innerhalb von 90 Tagen abgezogen werden müssen. Wie der Republikaner John Boehner, Mehrheitsführer des Repräsentantenhauses, erklärte, ende diese Frist am Sonntag. Die Luftangriffe gegen das Gaddafi-Regime begannen am 19. März.

Die US-amerikanische Flagge weht über dem Freitagsgebet auf

Die US-amerikanische Flagge weht über dem Freitagsgebet auf dem »Platz der Revolution« in der libyschen Rebellenhochburg Bengasi.

Foto: AFP/Said Khan

Mehr unter:

http://www.neues-deutschland.de/artikel/200029.libyen-klage-gegen-obama.html

 

 

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