Militäreinsätze außer Kontrolle

Europäisches Parlament bleibt Statist

Sabine Lösing MdEP DIE LINKE

In keinem anderen Politikfeld hat das Europäische Parlament derart wenige Mitspracherechte wie im Außen- und ganz besonders im Militärbereich. Über EU-Militäreinsätze entscheiden allein die im Europäischen Rat versammelten Staats- und Regierungschefs. Das Europäische Parlament hat also in der zentralen Frage von Krieg und Frieden keinerlei Mitsprache- oder gar Kontrollrechte. Es ist nicht einmal verbindlich geregelt, dass es vor Beginn eines EU-Auslandseinsatzes informiert werden muss.

Eine in der Planung befindliche interparlamentarische Versammlung, zusammengesetzt aus Vertretern der nationalen und der europäischen Ebene, hätte also die Chance eröffnet, dieses eklatante  Demokratiedefizit zu beheben oder wenigstens abzumildern. Stattdessen beschloss die Mehrheit des Europäischen Parlaments am heutigen Mittwoch, dass auch diese Versammlung künftig keinerlei substanziellen Mitentscheidungsbefugnisse über EU-Auslandseinsätze erhalten soll. Änderungsanträge, die drauf abzielten, die Versammlung nicht bloß auf eine Zuschauerrolle zu reduzieren, wurden leider abgelehnt.
„EU-Militäreinsätze werden damit weiter allein Sache der Exekutive bleiben. Weder das Europäische Parlament noch der Gerichtshof haben ein Mitentscheidungsrecht. Damit kann von einer Gewaltenteilung in der Frage von Krieg und Frieden auf EU-Ebene weiterhin keine Rede sein.“