Verteidigen Sie ihre Bürgerrechte - Petition gegen das neue Nds. Polizeigesetz
Beitrag: Roswitha Engelke
Niedersachsens GROKO im "Vorbeugungswahn"?
Niedersachsens Landesregierung legt einen Entwurf für ein neues, deutlich schärferes Polizeigesetz vor. Die Exekutive darf damit schon bei bloßem Verdacht auf schwere Straftaten elektronische Fußfesseln anordnen und mehr videoüberwachen. Bürgerrechtler mobilisieren dagegen und zeigen in einer anschaulichen Übersicht alle Verschärfungen.
Zum Entwurf des neuen Polizeigesetzes und Übersicht der Änderungen
In Bayern klagt die SPD gerade gegen das neue Gesetz. SPD-Landeschefin Natascha Krohne sagt: „Wir verteidigen den Freistaat Bayern gegen das illiberale Gesetz der CSU“.
An dieser Einstellung muss sich Niedersachsens SPD-Innenminister Boris Pistorius messen!
Wer sich in Bayern als Verteidiger der Bürgerrechte präsentiert, darf sie in Niedersachsen nicht beschränken. Das wäre doppelte Moral oder ganz simpel: Heuchelei!
Die 22-jährige Karla Schuchardt hat genug vom doppelten Spiel und deshalb eine Petition gestartet. Sie will den Innenminister in letzter Minute überzeugen – unterstützen Sie sie jetzt mit Ihrer Unterschrift!
