Grünes Licht für Killerroboter & Co

Sabine Lösing, Koordinatorin der EP-Linksfraktion GUE/NGL im Auswärtigen Ausschuss (AFET) und im Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung (SEDE), kommentiert die finale Plenarabstimmung zum EU-Rüstungsprogramm Europäisches Programm zur industriellen Entwicklung im Verteidigungsbereich (EDIDP):

„Das Europaparlament hat heute der Förderung von Killerrobotern sowie der massiven Subventionierung des militärisch-industriellen Komplexes mit EU-Steuergeldern grünes Licht gegeben. Ab 2020 wird das EU-Rüstungsprogramm EDIDP zum Europäischen Verteidigungsfonds, Teil des Europäischen Aktionsplans für Verteidigung. Das EDIDP ist ein Subventionsprogramm für europäische Rüstungsunternehmen mit immensen Investitionen in militärische Forschung und Ausrüstung. Allein in den kommenden zwei Jahren werden bis zu zwei Milliarden Euro (500 Millionen davon aus dem EU-Budget) in dieses tödliche Programm investiert. Diese Finanzmittel fehlen allerdings in den Kohäsions- und Agrarfonds, wo sie doch so dringend benötigt werden!“

„Über das EDIDP ist es nun möglich die Entwicklung von tödlichen autonomen Waffensystemen zu finanzieren. Und das, obwohl das Europaparlament dies in seinem abgestimmten Verhandlungsmandat unter Artikel 6 (förderfähige Maßnahmen) ausdrücklich verboten hatte! Wir Abgeordneten hatten mehrheitlich gefordert, dass Projekte im Zusammenhang mit Massenvernichtungswaffen ausdrücklich von der Förderfähigkeit für EU-Mittel auszuschließen sind, ebenso wie völlig autonome Waffen. Ich bin entsetzt darüber, wie hier einmal mehr die Entscheidungen der Abgeordneten missachtet und der Widerstand der Zivilgesellschaft mit Füßen getreten werden. Gerade auch in Anbetracht der anstehenden UN-Konferenz zum Verbot autonomer Waffensysteme ist dies ein Armutszeugnis.“

Sabine Lösing, MdEP DIE LINKE abschließend:

„All dies ist eine erschütternde Verschiebung der Europäischen Union weg von zivilem Handeln hin zur Militärunion.“

Mehr Informationen finden Sie hier:

Die GUE/NGL Fraktion lehnt das EU-Rüstungsprogramm EDIDP insgesamt ab.

Änderungsantrag zur Ablehnung des Kommission-Vorschlags: http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?type=AMD&format=PDF&reference=A8-0037/2018&secondRef=011-011&language=DE

Hintergrundinformationen zur parlamentarischen Arbeit zum EDIDP: http://www.sabine-loesing.de/de/article/651.das-eu-rüstungsprogramm-subventionen-für-die-eu-rüstungsindustrie.html