Sieht die bayrische Polizei seit der Einführung des PAG überall das "Böse" lauern: Fadenscheinige Gründe für Hausdurchsuchung bei Datenschutzverein "Zwiebelfreunde"

Massive CCC-Kritik an Polizei: Hausdurchsuchung bei Datenschutz-Aktivisten

Quelle: Heise.online

Ende Juni hat die Polizei Räumlichkeiten des Datenschutzvereins "Zwiebelfreunde", Wohnungen von Vereinsmitgliedern und Räume des Augsburger Ablegers des Chaos Computer Clubs (CCC) durchsucht.

Das berichtet Spiegel Online unter Berufung auf den CCC. Im Auftrag der Generalstaatsanwaltschaft München haben die Polizisten demnach Festplatten, Mobiltelefone und Computertechnik beschlagnahmt sowie etliche Dokumente wie Spendenquittungen und Mitgliederlisten. Und das obwohl die Vereinsvorstände aus Augsburg, Jena, Dresden und Berlin nicht als Verdächtige sondern als Zeugen ins Visier geraten seien, wie ein Betroffener bei Netzpolitik.org erklärt.

Fragwürdige Vorwürfe

Hintergrund der Durchsuchungen sind demnach Ermittlungen zu einem Blog, auf dem anlässlich des AfD-Bundesparteitags in Augsburg zu gewalttätigen Protesten aufgerufen worden sei. Als Kontaktmöglichkeit wird darauf lediglich eine E-Mail-Adresse angegeben, die bei dem US-amerikanischen E-Mail-Provider RiseUp gehostet wird. Weil die Zwiebelfreunde eine Bankverbindung für Spenden an den Provider eingerichtet haben, seien sie in den Fokus der Ermittler geraten. Dass RiseUp weltweit bei Datenschutzaktivisten beliebt ist und eine Unterstützung nicht bedeutet, dass man Informationen zu anderen Nutzern hat, habe "sich jedoch nicht bis nach Bayern zur Polizei herumgesprochen", so der CCC.

Der Verein Zwiebelfreunde will "Technologie und Wissen im Bereich Anonymität, Privatsphäre und Sicherheit im Internet" zu fördern. Dafür betreibt der Verein im Rahmen des Projekts Torservers.net Relays der Anonymisierungssoftware Tor (The Onion Router). Die Durchsuchungen bei Mitgliedern des Vereins seien von der Polizei "eigenmächtig" auf andere Räumlichkeiten ausgeweitet worden, darunter auch das OpenLab in Augsburg, erklärt der CCC. Die Durchsuchungen offenbaren entweder "hochgradige kriminalistische Inkompetenz oder bösen Willen bei den bayerischen Ermittlungsbehörden", so die harsche CCC-Kritik.

Hackerspace im Visier

Die Polizei habe nicht nur Gegenstände aus dem Augsburger Hackerspace beschlagnahmt, sondern auch "mit Gewalt verschlossene Schränke" geöffnet. Es sei davon auszugehen, dass von den dort aufbewahrten Dokumenten Kopien gemacht wurden. Weil auf Tafeln chemische Formel notiert und in dem Räumen Chemikalien aufbewahrt wurden, habe es sogar Verdächtigungen "in Richtung Sprengstoff" gegeben. Ein solch schwerwiegender Verdacht bedrohe solch eine Einrichtung dramatisch. Als Nachweis für das fragwürdige Vorgehen der Polizisten haben die Hacker auch eine als von den Polizisten "sichergestellte" kleine Plastik-Atombombe aus dem 3D-Drucker veröffentlicht – das vorgeworfene Delikt: "Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion".

[Update 04.07.2018 – 14:00 Uhr] Inzwischen hat die Generalstaatsanwaltschaft München gegenüber heise online die Berichte bestätigt. Die von den Durchsuchungen betroffenen Personen würden der untersuchten öffentlichen Aufforderung zu Straftaten nicht verdächtigt. Ziel sei es stattdessen gewesen, die Blogbetreiber zu identifizieren: "Die Verbindung zu RiseUp war maßgeblich für die durchgeführten Ermittlungen."

[Update 04.07.2018 – 15:40 Uhr] Auf eine weitere Nachfrage von heise online hin hat die Generalstaatsanwaltschaft München explizit bestätigt, dass "über das Sammeln der Geldspenden hinaus" keine Verbindung zwischen RiseUp und Zwiebelfreunde besteht. (Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! )

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