CSU - Alternative für Bayern?

Quelle: Handelsblatt

Nach böser CSU-Kritik an der Flüchtlingspolitik der Kanzlerin: Grüne und Linke werfen der CSU Rassismus vor

Linksparteichef Bernd Riexinger:

Mit Blick auf die Alternative für Deutschland (AfD), die die CSU-Kritik an Kanzlerin Angela Merkel begrüßte hatte, sagte Riexinger dem Handelsblatt: „Den Jubel der AfD hat sich die CSU redlich verdient, da sie etliche Forderungen aus der aktuellen AfD-Hetzkampagne einer breiteren Öffentlichkeit zugänglich macht.“  Nach ihren gescheiterten Projekten in der Großen Koalition habe die CSU offensichtlich beschlossen, „sich als „Alternative für Bayern“ mit einem strammen Rechtskurs zu profilieren“, fügte Riexinger hinzu. „Klappern gehörte für die CSU schon immer zum Geschäft, aber mit einer CSU in dieser Form droht der Regierungskoalition ein Rückfall in alte Gurkentruppen-Zeiten.“ 

Bald sei der Punkt erreicht, an dem Bayerns Innenminister Joachim Herrmann den Verfassungsschutz anweisen müsse die CSU zu überwachen, sagte Riexinger weiter. Mit ihrem „Fischen am rechten Rand“ macht die CSU die Positionen der AfD nur hoffähig. Die von Söder geäußerte Warnung vor den Auswirkungen auf die „kulturelle Statik einer Gesellschaft“ und vor einer  grundlegenderen Veränderung Deutschlands, weil viele andere Wert- und Weltbilder hätten, sei „nur mäßig versteckter Rassismus, dem von allen Demokraten entschlossen entgegengetreten werden muss“.

Die Linken-Innenpolitikerin Ulla Jelpke nannte die Äußerungen Friedrichs „reine Stimmungsmache gegen Schutzbedürftige“. Sie verwies auf eine Einschätzung der Bundesregierung, dass es für das von ihm heraufbeschworene Gefährdungsszenario „keinerlei belastbare Hinweise gibt“.

Jelpke fügte hinzu: „Viele Flüchtlinge fliehen vor dem IS-Terror und wir müssen sie vor dieser Bedrohung schützen.“ Statt Schutzbedürftige „unter Generalverdacht“ zu stellen, müsse viel entschiedener gegen „Anschläge von Rassisten und rechten Hetzern gegen Flüchtlinge“ vorgegangen werden, forderte die Linken-Politikerin.

Der Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Anton Hofreiter, wies die Kritik Friedrichs und Söders scharf zurück. „Die CSU fischt mal wieder am rechten Rand. Was Friedrich und Söder von sich geben, ist eine krude Mischung aus Panikmache, Rassismus und Inhumanität.“

Die Menschen, die vor Hunger und Krieg nach Europa fliehen, verdienten Deutschlands Unterstützung und Solidarität, nicht Ablehnung und Diskriminierung. „Schlimm ist, dass die Große Koalition im Koalitionsausschuss an einigen Stellen dem CSU-Populismus nachgegeben hat“, kritisierte Hofreiter.

Die richtige Antwort auf die „Entgleisungen der CSU“ geben hingegen die Menschen in Bayern, mit ihrer „unermüdlichen“ Hilfsbereitschaft gegenüber den Flüchtlingen