Großdemo in München 30.000 protestieren gegen Polizeigesetz

Es kommen mehr Menschen als gedacht: In München protestieren Zehntausende gegen das geplante neue Polizeigesetz für Bayern. Sie kritisieren den "massiven Angriff" auf Demokratie und Grundrechte durch die Neuregelung

"Wir demonstrieren laut, aber friedlich", sagte Simon Strohmenger vom Bündnis "noPAG - Nein! Zum neuen Polizeiaufgabengesetz".

Wegen des großen Andrangs musste die Auftaktkundgebung am zentralen Marienplatz abgesagt werden. Die Demonstranten zogen durch die Innenstadt zum Odeonsplatz, auf dem es eine Abschlusskundgebung gab.

Zu der Demonstration hatte ein Bündnis von mehr als 80 zivilgesellschaftlichen Organisationen und Parteien aufgerufen. Sie rechneten nach eigenen Angaben zunächst mit einigen tausend Demonstranten. Die Veranstalter setzen sich dafür ein, dass der bayerische Landtag das sogenannte Polizeiaufgabengesetz nicht beschließt.

Die Kritiker machen vor allem geltend, dass der in dem geplanten Gesetz verankerte Begriff der sogenannten drohenden Gefahr der Polizei neue Kompetenzen gebe und theoretisch eine "unendliche Haft" ermögliche. Dagegen werfen CSU-Politiker wie der bayerische Innenminister Joachim Herrmann den Gegnern des neuen Polizeigesetzes eine Desinformationskampagne vor. Aufgrund der massiven Kritik hatte die CSU-Fraktion Ende April einige umstrittene Neuerungen entschärft - so soll etwa die intelligente Videoüberwachung nun keine Gesichtserkennung mehr umfassen.

Quelle: n-tv.de , mli/AFP/dpa