Deutschland: Alle Macht der Polizei (?)
2005 verbrannte der Afrikaner Oury Jalloh angekettet in einer Zelle der Polizei Dessau. Das Landgericht Dessau sprach einen Beamten frei, ein weiterer zahlte eine Geldstrafe. Die Aufklärungsarbeit war in diesem Falle ein Witz.
Medien berichteten 2016 mit berechtigter Abscheu über Folter mit Todesfolge in einem russischen Gefängnis. Ein Militärgericht in Naltschik verurteilte fünf Polizisten und einen Mitarbeiter des Inlandsgeheimdienstes FSB zu Haftstrafen von drei bis zehn Jahren. Ein weiterer Polizist erhielt eine Bewährungsstrafe. Diese Strafe ist zu milde meinte der Anwalt, der vor Gericht die Interessen der Familie des getöteten Häftlings vertrat. "Aber immerhin wurden sie schuldig gesprochen."
In Deutschland sieht das anders aus ... siehe Urteil des Landgerichtes Dessau im Falle Jalloh.
Hierzulande wird die heilige Kuh "Polizei" durch verschärfte Polizeigesetze vor der demokratischen Bevölkerung geschützt, ganz im Sinne der präventiven Terrorismus-/Extremismusbekämpfung.
Unter den verurteilten Polizisten in Russland sind mehrere Mitarbeiter und der inzwischen ehemalige Leiter eines Zentrums zur Bekämpfung des Extremismus in der Region Inguschetien. Diese Polizisten waren beauftragt, Terrorismus zu bekämpfen – und so betrachteten sich als über dem Gesetz stehend.
Zur Zeit geraten Deutsche Innenminister geradezu in Verzückung, über die Möglichkeit ihre Polizei mit Rechten auszustatten, die es ihr erlauben, aufgrund eines bloßen Verdachtes auf Terrorismus/Extremismus aktiv zu werden.
