Die Verfassung wird nicht vom Verfassungsschutz geschützt, sondern nur von politisch aktiven Bürgern, die den Geist des Grundgesetzes verteidigen. (Ulla Jelpke)

Kommentar zu Verfassungsschutzbericht 2017

der Öffentlichkeit vorgestellt ist er am 24. Juli 2018 von Bundesinnenminister Horst Seehofer und Bundes­verfassungs­schutz­präsident Dr. Hans-Georg Maaßen

Herausgeber: Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Stand: Juli 2018
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Je öfter Menschen auf die Straße gehen und sich gegen eine, nach ihrer Meinung, barbarische Politik wenden, je öfter schallt es aus dem Innenministerium: Das sind gewalttätige
Linksextreme.

Dass der normale Bürger gegen für ihn folgendschwere politische Entscheidungen protestiert, wird verschwiegen. Menschenrechte, Grundrechte und das Völkerrecht werden von Regierungen verletzt und der Protest (G20-Gipfel) dagegen von Innenministerien als gefährlicher Linksextremismus bezeichnet.

Wer sich analog dazu an den Geschichtsunterricht über den ab 1933  fortschreitenden Terror des
Dritten Reiches erinnert, kommt aus dem Staunen nicht heraus.

In Bayern wurde der Grundstein für eine der Zeit angepasste Gestapo gelegt und schon geiern die Innenminister aller anderen Bundesländer, es Bayern gleich zu tun. Das Bundesinnenministerium  leistet mit seinem Verfassungsschutzbericht Vorschub bzw. hilfreiche Unterstützung dabei.

Welchen, wenn nicht ihren eigenen Arsch, wollen Politiker schützen, mit dem Ausbau des Überwachungsstaates? Das Volk, das den Staat bildet, muss ihrer Meinung nach strengstens überwacht werden und das einfachste Mittel für eine Regierung ist es, ein Damoklesschwert (PAG) über jeden Bürger zu hängen, damit er es nicht mehr wagt, gegen Demokratieabbau, Völkerrechtsbruch, Abbau der Grund- und Menschenrechte aufzubegehren!

Behauptungen ohne jeden Beweis werden veröffentlicht wie zum Beispiel diese:

Auszug aus dem Beitrag "Entwicklung der Gefährdungslage im gewaltorientierten Linksextremismus" auf der Seite des Bundesamtes für Verfassungsschutz

Diese Zahlen bestätigen die seit Jahren wahrnehmbare Entwicklung, dass die Bereitschaft von Linksextremisten, Gewalt auszuüben und Straftaten zu begehen, ansteigt ...

Inwieweit politische Gruppen vom Verfassungsschutz unterwandert sind, der möglicherweise zu Extremen anstachelt weiß, niemand so genau, noch nicht einmal der Verfassungsschutz selbst. (S. NSU-Morde.) Vielfach werden Behauptungen einfach nur ausgestreut, um zu diffamieren, ein Mittel mit dem sich die Branche bestens auskennt.
Ihre V-Leute sind in vielen Fällen Kriminelle, die auf diese Weise eine Amnästie erhalten, sie sind nicht zu verwechseln mit verdeckten Ermittlern.

Aus Sicht des Bundesamtes für Verfassungsschutz lässt sich eine zunehmende Gewaltbereitschaft von Linksextremisten in Deutschland konstatieren - im Einzelnen:

• In den letzten 5 Jahren ist das gewaltorientierte Personenpotenzial im Linksextremismus um 27 % von 7.100 (2012) auf 9.000 (2017) Personen gestiegen. *
  

• Die linksextremistischen Gewalttaten sind in demselben Zeitraum um 88 % gestiegen (2012: 876 Gewalttaten; 2017: 1.648 Gewalttaten). *

• Die linksextremistisch motivierten Straftaten sind in diesem Zeitraum sogar um 98 % von 3.229 (2012) auf 6.398 (2017) gestiegen. *

  * (Zahlen ja, aber Beweise werden der Öffentlichkeit nicht vorgelegt. Anmerkung der Redaktion)