Maaßen und die AfD: Länder fordern systematische AfD-Beobachtung
Bereits im vergangenen Jahr hätten mehrere Bundesländer Maaßen mehrfach erfolglos gebeten, einer Materialsammlung zuzustimmen, schrieb das Redaktionsnetz. Dieser habe bisher aber nicht reagiert. In Geheimdienstkreisen der Länder sei von „mehreren Jahren Diskursverweigerung“ und einer „Vernachlässigung der Vorfeldarbeit“ die Rede. An diesem Mittwoch beginne am Sitz des Bundes-Verfassungsschutzes in Köln eine Amtsleitertagung der Inlandsgeheimdienste, das Thema AfD stehe nicht auf der Tagesordnung.
Grünen-Chef Robert Habeck rief die Bundesregierung auf, genau zu prüfen, ob die AfD nicht überwacht werden müsste. Die Grenzen, „an denen die Grundfeste des Staates in Frage gestellt wird, ist an vielen Stellen überschritten“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“ (Mittwoch). „Überzeugte Rassisten oder stramme Rechtsextreme“ seien „nicht mehr erreichbar für den demokratischen Konsens“. Jetzt gehe es darum, den rechtsextremen Rand nicht größer werden zu lassen.
