Wer kontrolliert den Verfassungsschutz?
Versagen die Kontrollorgane, weil sie zu sehr involviert sind?
Das Bundesamt für Verfassungsschutz wird durch verschiedenste Institutionen und auf verschiedenen Ebenen kontrolliert. Berichtet das Amt für Verfassungsschutz. Diese reicht von der Verwaltungskontrolle über die parlamentarische und gerichtliche Kontrolle bis hin zur öffentlichen Kontrolle.
Die Dienst- und Fachaufsicht über das Bundesamt für Verfassungsschutz übt das Bundesministerium des Innern (BMI) aus.
Seehofer als Kontrolleur des Verfassungsschutzes ... hat man da nicht den Bock zum Gärtner gemacht?
Eine allgemeine parlamentarische Kontrolle des BfV findet durch Debatten, Aktuelle Stunden, dringliche Anfragen sowie durch Kleine und Große Anfragen im Deutschen Bundestag statt. Auch durch Berichterstattungen vor dem Innenausschuss, dem Haushaltsausschuss und ggf. vor einem Untersuchungsausschuss wird Kontrolle ausgeübt. (Quelle: Bundesamt f. Verfassungsschutz)
Diese Kontrolle ist mehr oder weniger eine Prüfung, ob Arbeitsabläufe eingehalten werden und ihre Kriterien werden, wie in einer Demokratie üblich, von der Partei, die die Mehrheit im Parlament hat festgelegt.
Das Volk, bzw. den Bürger, als 4. Kontrollorgan zu nennen ist Zynismus oder Verarsche:
Öffentliche Kontrolle (Zitat: Bundesamt f. Verfassungsschutz)
"Eine nicht zu unterschätzende Kontrolle übt die Öffentlichkeit aus. Bürger haben die Möglichkeit, durch direkte oder indirekte Eingaben und Anfragen Auskünfte zu erlangen.
Last but not least ist die vierte Gewalt im Staate zu nennen. Eine sehr große Kontrollwirkung entfaltet die Presse durch Anfragen und Recherchen sowie durch die daraus resultierende Berichterstattung."
Medien, die durch die Bundesregierung finanziell unterstützt werden, berichten nach dem Motto: "Wer die Musik bezahlt, dessen Lied spielen wir ...", so entsteht der Einruck ... ARD/ZDF und Presse haben für Bürger, die ihre demokratischen-rechtsstaatlichen Rechte wahrnehmen die Linksextremeschublade. (Ganz nach Wunsch des Verfassungsschutzes und des Bundesinnenministeriums?).
Welcher Bürger liest die Verfassungsschutzberichte des Bundes und danach die der Länder? Dabei wären gerade diese für kritische Bürger sehr aufschlussreich.
