Angriffe gegen Migranten und Antifaschisten: Linke-Politikerin kritisiert sächsische Polizei nach rechter Gewalt. Ein Gespräch mit Martina Renner

Quelle: jungeWelt,
Interview: Jan Greve

Am Sonntag sind in Chemnitz mehrere hundert Rechte aufmarschiert. Wie bewerten Sie das, was sich an diesem Tag Bahn gebrochen hat?

In Chemnitz ist das passiert, was die AfD schon lange herbeisehnt. Ihr Bundestagsabgeordneter Markus Frohnmaier hat auf Twitter sogar indirekt zur Menschenjagd aufgerufen. Hier wird ein mutmaßlicher Mord mit rassistischen Gerüchten instrumentalisiert, um einen rechten Mob über das Internet anzufeuern. In unterschiedlichen Videos sind mehrere hundert Menschen zu sehen, die skandierend und gewaltsuchend durch die Straßen marschieren und Polizeiketten durchbrechen. Dies erinnert an die Anfänge der Pogrome in Rostock-Lichtenhagen und Hoyerswerda.

Wer war da auf der Straße: Hooligans, AfD-Anhänger, Schaulustige?

Die Bilder von Sonntag zeigen unterschiedliche Gruppen. Vom rechtsoffenen Milieu über die Ultra- und Hooliganszene bis zu Neonazis war dort alles vertreten. Eine Stunde vor den Jagdszenen hatte die AfD eine Kundgebung mit wohl 100 Menschen veranstaltet und die Stimmung gezielt verschärft.

Der Aufmarsch wird als spontane Reaktion auf einen mutmaßlichen Mord beschrieben. Ist es glaubhaft, dass sich in so kurzer Zeit soviel rechte Gewalt entlädt?

In Chemnitz existiert seit Jahrzehnten eine gefestigte Neonaziszene. Die Stadt war Hotspot der »NSU«-Unterstützer und ist bis heute Hochburg von »Blood and Honour«, extrem rechten Hooligans und Kampfsportlern sowie der Kameradschaftsszene. 2017 wurden hier fast 200 rechtsmotivierte Straftaten begangen. Vor zwei Jahren gab es einen Sprengstoffanschlag auf ein linkes Kulturzentrum, und Neonazis wollten wie in Dortmund einen ganzen Stadtteil zur national befreiten Zone erklären und terrorisierten Linke und Migranten. Vor diesem Hintergrund ist es wenig verwunderlich, dass sich so viele Rechte versammelten.

Aus Ihrer Partei gibt es Kritik an den Einsatzkräften der Polizei. Diese hätten viel zu lange nur zugeschaut, anstatt schnell und mit Nachdruck zu reagieren. Teilen Sie diese Kritik?

Die Geschehnisse vom Wochenende sind leider kein Einzelfall. Die sächsische Polizei war in der Vergangenheit mehrfach vollkommen überfordert bei rechten Demonstrationen oder ließ ihnen freien Lauf. So kommt es in Dresden bei Pegida oder Neonaziaufmärschen zum 13. Februar immer wieder zu Angriffen auf antifaschistische Gegendemonstranten. Ich erinnere auch an Heidenau, Freital oder Bautzen, wo 2016 mehrere Tage lang Migranten durch die Stadt gejagt wurden. Umgekehrt ist sich die Polizei nicht zu schade, bei gezielten Falschbehauptungen von Rechten Anzeigen aufzunehmen und Linke oder Journalisten zu schikanieren.

Chemnitz ist nicht das erste Mal Schauplatz rechter Gewalt. Im Stadtteil Sonnenberg wurde beispielsweise Dutzende Male das Wahlkreisbüro Ihrer Genossin Susanne Schaper attackiert. Da braut sich also seit Jahren etwas zusammen, und die Verantwortlichen in der Stadt schauen nur zu?

So schwarz-weiß ist es zum Glück nicht. Wie in anderen ostdeutschen Städten gibt es in Chemnitz eine breite Zivilgesellschaft und politisch Engagierte. Gegen den Neonaziaufmarsch am 1. Mai dieses Jahres demonstrierten etwa 4.000 Menschen, darunter die Chemnitzer Band Kraftklub. Gegen den Versuch, einen »Nazikiez« zu schaffen, setzten sich viele Menschen im Stadtteil Sonnenberg zur Wehr. Auch am Montag gab es einen Aufruf, sich mit einer Kundgebung den Rechten und ihrer Hetze entgegenzustellen. Unwidersprochen blieben und bleiben diese also nicht.

Welche Lehren sind aus den Ereignissen zu ziehen und was muss jetzt unmittelbar geschehen?

Viele Menschen haben bereits ihre Bestürzung über die willkürlichen Angriffe vom Sonntag geäußert und sind am Montag gegen Rassismus auf die Straße gegangen. Das ist immens wichtig. Wir müssen jetzt Solidarität zeigen und deutlich machen, dass die Rechten keine Mehrheit sind und ihre Rechnung nicht aufgeht, den Tod des 35jährigen für ihre Propaganda zu missbrauchen.

Was die Sicherheit für Migranten angeht, braucht es ein sofortiges Versammlungsverbot für alle rechten Veranstaltungen in der Stadt. Die Bedrohungslage, die von gewalttätigen Hooligans und dem rassistischen Mob ausgeht, kann sonst erneut eskalieren. Ich erwarte von der sächsischen Polizei zudem, dass sie endlich genügend Einsatzkräfte nach Chemnitz schickt.