11. September 2018   Themen

Thüringens Ministerpräsident, Bodo Ramelow, nennt Maaßens Äußerungen zu Chemnitz unerträglich

Quelle: Tagespiegel, 10.9.2018

Ramelow hat den umstrittenen Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen in außergewöhnlich scharfem Ton kritisiert. Mit seiner Relativierung der Geschehnisse in Chemnitz habe sich Maaßen zum "Teil des politischen Lagers aus AfD und Neofaschisten" gemacht, sagte Ramelow am Montag dem Tagesspiegel.

Beim rechten Aufmarsch in Chemnitz am 1. September habe der thüringische AfD-Chef Björn Höcke in der ersten Reihe gestanden, die Schnittmengen zum neofaschistischen Bereich in Deutschland seien klar erkennbar gewesen. "Ich bin zutiefst erstaunt, dass Maaßen öffentlich die Zweifel an den Vorgängen in Chemnitz schürt", sagte Ramelow.

Für nachvollziehbar halte er noch, dass der Verfassungsschutz-Präsident die Authentizität des Videos vom 26. August mit der Jagdszene auf Ausländer prüfe, das vom Twitter-Account "Antifa Zeckenbiss" verbreitet worden ist. Doch auch andere Bilder und Berichte aus Chemnitz und die Beobachtungen von Journalisten würden die Bilder aus Chemnitz abrunden, ebenso die Erlebnisse des Besitzers des jüdischen Lokals "Shalom" in Chemnitz, das am 27. August von Neonazis überfallen wurde.

"Das hört sich an wie ,Merkel muss weg'"

Viele in der sächsischen Stadt hätten nach den Angriffen und Aufmärschen von Rechtsextremisten erkennbar Angst, fügte Ramelow hinzu. Für einen Staatsbeamten in dieser Funktion seien Äußerungen wie die vergangene Woche im Interview mit der "Bild"-Zeitung "völlig inakzeptabel". Der Linken-Politiker erklärte weiter: "Für mich hört sich das zwischen den Zeilen an wie ,Merkel muss weg'. Das finde ich unerträglich."

Si tacuisses

... wenn du geschwiegen hättest ... dieser Spruch besagt, dass man sich durch törichtes Gerede Ruf und Reputation ruiniert.

Dieser Satz gilt für den Chef des Bundesamts für Verfassungsschutz. Würde Hans-Georg Maaßen nicht so oft durch merkwürdige öffentliche Äußerungen auffallen, man würde ihn weiter für den obersten Verfassungsschützer halten. Nun aber kann es sein, dass er das Amt nicht mehr lange bekleidet. Ein oberster Verfassungsschützer, der Zweifel weckt, ob er rassistische Hetze ernst nimmt, ist kein oberster Verfassungsschützer. (Prantl, Süddeutsche Zeitung)

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