Keine Entlassung für Seehofers Protegee Maaßen, aber auch keine Beförderung
Beitrag: Roswitha Engelke
Zum Abschied wird Maaßen von Seehofer noch einmal hochgelobt, in dem er Maaßens Verdienste um die Terrorbekämpfung in der BRD in die Waagschale wirft. Von welcher Terrorbekämpfung die Rede war, wurde im Einzelnen nicht erwähnt. Hauseigene Skandale kehrt man mit Lob geschickt unter den Teppich. (... Äußerungen NSU-Prozess, Weihnachtsmarkt-Attentat, Äußerungen über Chemnitz, AfD-Beratungsstunde ... lobenswert?)
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FraktionsGeschFüh im Bundestag, Jan Korte, DIE LINKE., 26.09.2018
Die Linksfraktion im Bundestag verlangt eine Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zum Streit um Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen. In den vergangenen Wochen habe die Regierung "Schaden an der Demokratie" verursacht, sagte Fraktionsgeschäftsführer Jan Korte am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. Es stelle sich die Frage, "auf welcher Geschäftsgrundlage" die Koalition eigentlich noch arbeite.
Merkel müsse "nach dem Regierungsstreit und in einer offensichtlichen Regierungskrise" noch diese Woche im Bundestag Stellung beziehen, sagte Korte. In einem Schreiben an die Parlamentsgeschäftsführer der anderen Bundestagsfraktionen warb er für sein Anliegen. Allerdings kann das Parlament die Kanzlerin nicht dazu verpflichten, eine Regierungserklärung abzugeben.
Telepolis, 24.09.2018: "Der Verfassungsschutzchef wechselt den Posten, ohne befördert oder entlassen zu werden. Reaktionen auf den Kompromiss zwischen der Union und SPD
Hans-Georg Maaßen wird nicht mehr beim Verfassungsschutz arbeiten. Er bekommt einen Posten in Horst Seehofers Haus ohne Gehaltserhöhung, aber auf derselben Beamtenstufe wie bisher: Maaßen wird im Innenministerium den Rang eines Abteilungsleiters bekleiden, der als Sonderberater für europäische und internationale Aufgaben tätig ist.
Nach einigen Tagen des Gerangels in der GROKO konnte man sich dann verwundert die Augen reiben, dass die Personalie Maaßen sich zu einem Streit in einer Dimension entwickelte, in der nicht nur deutsche Zeitungen - die Mitagierende mit eigenen Interessen waren -, sondern auch britische, französische oder US-amerikanische Medien von einer Regierungskrise durch den Spy-Chief in Deutschland schrieben.
Streit über Maaßens Äußerungen über Chemnitz und Konsequenzen, die daraus gezogen werden sollen, in eine gefährdete Lage gebracht. Auch in britischen, französischen und US-amerikanischen Medien war von einer Regierungskrise die Rede.
Inwiefern Medien mit ihrer eigenen Logik in der Sache Maaßen mitwirkten, wäre einen eigenen Blick wert. Ihre eigene Rolle wurde in dem Spektakel kaum oder gar nicht reflektiert. Möglicherweise blendet man da eine Entwicklung aus, wie sie der Autor des Buches "Welt im Ausnahmezustand", Michael Meyen, im März dieses Jahres an dieser Stelle beschrieb (vgl. "Medien reden von Objektivität und Neutralität, produzieren aber genau das Gegenteil")."
Die Süddeutsche schreibt: "Der Fall Maaßen ist ein Exempel für die Problemlösungs-Inkompetenz der großen Koalition. Merkels Macht schwindet, die Erneuerung der SPD bleibt aus.
Maaßen als Sonderberater im Bundesinnenministerium. Ist das die Lösung? Sie verschiebt jedenfalls den merkwürdigen Verfassungsschutzpräsidenten auf einen Spitzenposten. Sie verdeckt mühsam das gewaltige Misstrauen zwischen Kanzlerin Angela Merkel und SPD-Chefin Andrea Nahles einerseits und Seehofer andererseits. Seehofer weiß, dass er nach der bayerischen Landtagswahl gehen muss. So benimmt er sich. Er schadet Merkel, er schadet Nahles, er schadet der großen Koalition, er schadet der CSU. Manchmal gibt er dann, echt oder scheinbar, ein wenig nach.
Einen politischen Beamten in den vorzeitigen Ruhestand zu schicken, gehört zum kleinen Einmaleins des Regierens. Bei keinem der abgelösten Vorgänger Maaßens im Amt des Verfassungsschutzpräsidenten war das so ein Gewese wie bei ihm."
