Unangenehm auffallen schädigt die Seilschaft - Maaßen in "Rente" geschickt

Die Versetzung in den einstweiligen Ruhestand ist in Deutschland ein Rechtsakt, konkret ein Verwaltungsakt, mit dem hochrangige, so genannte politische Beamte, meist in Führungspositionen von Landes- oder Bundesbehörden ohne Angabe von Gründen aus dem aktiven Dienst entfernt werden können ... (R. Engelke)

Quelle: u. a. Golem.de

Anders als von der großen Koalition vereinbart, wechselt Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen nun doch nicht ins Bundesinnenministerium. Innenminister und CSU-Chef Horst Seehofer teilte am Montag in Berlin mit, dass Maaßen stattdessen mit sofortiger Wirkung in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden solle. Hintergrund der Entscheidung ist eine Rede, die der scheidende Verfassungsschutzchef am 18. Oktober 2018 in Warschau gehalten hatte. Darin hatte er seine Äußerungen über ausländerfeindliche Angriffe im August 2018 in Chemnitz verteidigt und Verschwörungstheorien zu seiner Entlassung verbreitet.

Das Redemanuskript enthält "inakzeptable Formulierungen", so Seehofer, "die eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit Maaßen in jedweder Funktion für ihn "und alle Beteiligten" nicht mehr möglich machten. Eine Versetzung in den Ruhestand sei "unvermeidlich". Kommissarisch soll Maaßens Stellvertreter Thomas Haldenwang die Leitung des Verfassungsschutzes übernehmen.

Maaßen war Anfang September unter Druck geraten, weil er in einem Interview mit der Bild-Zeitung die Authentizität eines Videos angezweifelt hatte, das ausländerfeindliche Angriffe in Chemnitz dokumentierte.

Nach Darstellung Maaßens war das Video lanciert worden, um von der Tötung eines Deutsch-Kubaners durch einen irakischen Tatverdächtigen abzulenken.

Später hatte sich herausgestellt, dass Maaßen für seine Behauptungen keine Belege hatte. Die schwere Koalitionskrise konnte jedoch erst beigelegt werden, als Seehofer wenige Tage später darauf verzichtete, Maaßen zum Innenstaatssekretär zu machen. Dennoch hielt er an Maaßen fest, der nun als Sonderberater ins Ministerium wechseln sollte.

Eine Seilschaft ist nur so stark wie der schwächste "Faden" im Seil ...

Nach dem Bekanntwerden der Warschauer Rede konnte Seehofer, der nach der Wahlniederlage der CSU in Bayern ohnehin schwer angezählt ist, Maaßen nicht mehr halten.

Denn darin hatte dieser vor europäischen Geheimdienstchefs, dem sogenannten Berner Club, seine Ansichten zu Chemnitz bekräftigt. "Ich habe bereits viel an deutscher Medienmanipulation und russischer Desinformation erlebt. Dass aber Politiker und Medien 'Hetzjagden' frei erfinden oder zumindest ungeprüft diese Falschinformation verbreiten, war für mich eine neue Qualität von Falschberichterstattung in Deutschland", sagte er laut Redemanuskript, das auch im Intranet des Verfassungsschutzes veröffentlicht worden war.

Die Medien sowie grüne und linke Politiker hätten sich durch ihn in ihrer Falschberichterstattung ertappt gefühlt und daraufhin seine Entlassung gefordert, sagte Maaßen und fügte hinzu: "Aus meiner Sicht war dies für linksradikale Kräfte in der SPD, die von vorneherein dagegen waren, eine Koalition mit der CDU/CSU einzugehen, der willkommene Anlass, um einen Bruch dieser Regierungskoalition zu provozieren. Da ich in Deutschland als Kritiker einer idealistischen, naiven und linken Ausländer- und Sicherheitspolitik bekannt bin, war dies für meine politischen Gegner und für einige Medien auch ein Anlass, um mich aus meinem Amt zu drängen."

Für seine Bullshit-Reden  war Maaßen inzwischen bekannt  ..., die letzte war nicht die erste sondern nur eine von vielen. Wer regelmäßig Maaßens Verfassungsschutzberichte gelesen hat, wußte schon länger, dass er  "rechts" begünstigt ...