04. Dezember 2018   Themen

Appell für eine Politik ohne "schwarze Koffer"

Beitrag: LobbycontrolAnonymes Geld raus aus der Politik!

die Finanzierung der AfD macht seit Wochen Schlagzeilen: Illegale Spenden aus dem Ausland, geheime Kontakte zu dubiosem Wahlwerbe-Verein, Hinweise auf verdeckte Finanzierung durch den Milliardär August von Finck. Brisant sind diese Fälle in mehrfacher Hinsicht. Zum einen hat die AfD klar gegen das Parteiengesetz verstoßen und offensichtlich mit Schatten-Finanziers zusammengearbeitet. Das steht in krassem Widerspruch zu ihrer offensiven Selbstdarstellung als „sauberer“ Partei ohne jegliche Großspender.

Zum anderen zeigen die Enthüllungen, wie verwundbar die Demokratie für die Einflussnahme des großen Geldes und manipulative Eingriffe ist. Schon seit Jahren weisen wir immer wieder auf die Gefahren hin, die durch Schlupflöcher im Parteiengesetz, zu lasche Aufsicht und fehlende Sanktionen drohen. Erst jetzt wacht die Politik allmählich auf und signalisiert zögerlich Bereitschaft zu einer Reform. Doch handeln werden die Bundestagsfraktionen nur, wenn sie jetzt den Druck der Bürgerinnen und Bürger spüren.

Bitte tragen auch Sie dazu bei und unterzeichnen unseren Appell:

Anonymes Geld raus aus der Politik!

Auch die letzten großen Reformen des Parteiengesetzes waren die Folge von Spendenskandalen: der Flick-Affäre und der „schwarzen Kassen“ der CDU. Das zeigt: Wenn der öffentliche Aufschrei groß genug ist, handelt die Politik – und wir haben jetzt die Chance, voranzukommen. Deutlich ist durch die aktuellen Vorgänge aber auch: Damals wurde das Gesetz nur halbherzig nachgeschärft. Und auch jetzt gibt es das Risiko, dass die Reformdebatte wieder einschläft.

Von AfD-Anhängern hören wir derzeit immer wieder den Satz: „Das hat Kohl doch auch so gemacht.“ Tatsächlich erinnert der Fall AfD in vielem an die großen Skandale der 1980er und 1990er. Damals wie heute ging es um verdeckte Millionen, wurden illegale Gelder über die Schweiz transferiert - seinerzeit noch in den sprichwörtlichen schwarzen Koffern. Auch Strohmann-Spenden, die jetzt wieder eine zentrale Rolle spielen, haben ein Vorbild bei Flick & Co., die Stiftungen und Vereine als „Spenden-Waschanlagen“ nutzten. Immer noch lässt das Gesetz zu, dass die geheimen Geldgeber der AfD ähnliche Wege gehen. Damit muss Schluss sein!

Jetzt Appell unterzeichnen: Anonymes Geld raus aus der Politik!

Wir wollen eine längst überfällige politische Reform anzustoßen, die Schlupflöcher für anonymes Geld schließt. Zugleich ist unser Ziel eine Aufklärung der konkreten Fälle verdeckter Wahlkampfhilfe. Es geht hier immerhin um zweistellige Millionenbeträge. Um mehr Klarheit in die Diskussion zu bringen, haben wir Antworten auf die wichtigsten Fragen in unserem Blog zusammengestellt. Wir fassen den aktuellen Erkenntnisstand und die rechtliche Lage zusammen – und sagen auch, wo Fragen offen sind.

Wenn auch Sie noch Klärungsbedarf haben, bevor Sie sich an unserer Aktion beteiligen, können Sie sich hier einen Überblick verschaffen:

Fragen und Antworten zu den Schatten-Finanzen der AfD

Mit herzlichen Grüßen,
Annette Sawatzki und Ulrich Müller, LobbyControl

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