Verfassungsschutz-Gutachten zu tatsächlichen Anhaltspunkten für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung in der „Alternative für Deutschland“ (AfD) und ihren Teilorganisationen

10. Februar 2019 Themen

Verfassungsschutz-Gutachten zu tatsächlichen Anhaltspunkten für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung in der „Alternative für Deutschland“ (AfD) und ihren Teilorganisationen

Der Verfassungsschutz sieht Anhaltspunkte dafür, dass die AfD verfassungsfeindlich ist. Das geht aus einem detaillierten und geheimen Gutachten hervor, das wir in voller Länge veröffentlichen. Das Dokument gehört in die Öffentlichkeit und nicht in einen Panzerschrank, aus vielen Gründen.

28.01.2019 um 05:00 Uhr - Andre Meister, Anna Biselli, Markus Reuter - 34 Ergänzungen

Der Verfassungsschutz hat Anhaltspunkte zusammengetragen, dass die größte Oppositionspartei gegen Demokratie und Verfassung arbeitet. Der Inlandsgeheimdienst bearbeitet nun die „Alternative für Deutschland“ insgesamt als Prüffall und erklärt zwei ihrer Teilorganisationen zum Verdachtsfall.

Das zugrundeliegende Gutachten ist 436 Seiten stark und als „Verschlusssache – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Der Öffentlichkeit legte der Verfassungsschutz allerdings nur das Ergebnis und eine Pressemitteilung vor. Wir veröffentlichen das Gutachten jetzt in voller Länge.

Wir veröffentlichen, was öffentlich sein muss

Die Verfassungsschutz-Analyse ist ein wichtiges Dokument der Zeitgeschichte. Es gehört in die Öffentlichkeit und nicht in einen Panzerschrank neben dem Schredder. Das Gutachten fasst zusammen, was Medien, Forschende und antifaschistische Initiativen seit Jahren dokumentieren und belegen: Bei AfD-Mitgliedern und Funktionären finden sich „tatsächliche Anhaltspunkte“ für eine Politik, die „gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung“ ausgerichtet ist.

Wie die bundesdeutsche Demokratie auf die „rechtspopulistische Partei mit rechtsextremen Tendenzen“ reagiert, ist eine der zentralen Fragen unserer Zeit. Nachkriegsdeutschland hat schon einige rechte, rechtsradikale und rechtsextreme Parteien erlebt, aber noch nie seit dem Zivilisationsbruch Holocaust hatten Rechtsradikale so viel Macht und Ressourcen wie heute.

Die Analyse des Geheimdiensts zerstört die von AfD-Funktionären behauptete Mär der ganz normalen demokratischen Partei. Die Partei verschiebt die Grenzen des Sagbaren, sie gibt Rassisten eine Plattform, stellt sich gegen die offene Gesellschaft. Teile der Partei verletzen Artikel 1 des Grundgesetzes: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ Andere Teile richten sich gegen Demokratie und Rechtsstaat oder versuchen, die Geschichte zu revidieren und den Nationalsozialismus zu relativieren.

Die AfD behauptet, den Inhalt des Gutachtens nicht zu kennen und präsentiert sich als Opfer. Die Partei will laut Aussagen von Funktionären auf Akteneinsicht klagen und einen Eilantrag gegen die Einstufung der Partei als Prüffall stellen. (*) Ebenso echauffiert sich der AfD-Politiker Leif-Erik Holm darüber, dass Journalisten zuerst Kenntnis von dem Dokument bekommen hätten. Aber spätestens, wenn über die Einstufung der Partei vor Gericht verhandelt wird, hätten die AfD-Politiker sowieso erfahren, was in dem Gutachten steht.

Dass ein Geheimdienst eine politische Partei beobachtet, ist ein harter Eingriff in einer Demokratie. Gerade deshalb müssen die Erkenntnisse öffentlich verhandelt werden. Wo Behörden Transparenz verweigern, müssen Medien diese Informationen öffentlich machen, auch entgegen staatlicher Geheimnistuerei. Das gilt umso mehr für einen Geheimdienst, der in seiner Geschichte im Kampf gegen Rechtsextremismus nicht nur versagt hat, sondern durch die eigene Nähe zu Rechtsradikalen aufgefallen ist.

Wir veröffentlichen das Gutachten deswegen in voller Länge. Anderen Medien liegt es zwar vor, sie zitieren aber nur daraus und beleuchten einzelne Aspekte des Dokuments.

Netzpolitische Aspekte der Partei-Beobachtung

Nur durch die Auswertung des vollständigen Dokuments konnten wir herausarbeiten, dass der Verfassungsschutz Verlautbarungen in sozialen Medien eine ähnliche Bedeutung beimisst wie Reden auf öffentlichen Versammlungen oder Parteiveranstaltungen: In den 965 Quellenangaben taucht Facebook 379 Mal auf. Wie der Verfassungsschutz die Facebook-Aktivitäten von AfD-Politiker:innen bewertet, haben wir gesondert analysiert.

In der Einleitung beschreibt der Geheimdienst, er stütze sich neben Grundsatztexten und programmatischen Schriften „insbesondere“ auch auf Äußerungen der Partei im Internet. Internetauftritte, so heißt es im Gutachten, ließen sich auf einen formellen Willensbildungsprozess innerhalb des fraglichen Personenzusammenschlusses zurückführen.

Das Gutachten des Verfassungsschutzes ist eine wertvolle Recherchequelle für Journalist:innen, für antirassistische Initiativen und die interessierte Öffentlichkeit. Dass wir Dokumente im Volltext veröffentlichen, wann immer es möglich ist, ist eines der Prinzipien unserer Arbeit. Diesem Grundsatz und unseren Leser:innen fühlen wir uns verpflichtet. Wir wünschen eine anregende Lektüre.

(*)

Der Verfassungsschutz darf die AfD nicht mehr Prüffall nennen

Quelle: Merkur

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