Deutsche Politik mischt sich in die inneren Angelegenheiten Venezuelas

H i e r :   Gutachten des "Wissenschaftlichen Dienstes der Bundesregierung"

zur Anerkennung ausländischer Staatsoberhäupter Aktenzeichen: WD 2 -3000 -014/19Abschluss derArbeit: 7. Februar 2019 (zugleich letzter Zugriff auf die Internetquellen) Fachbereich:WD 2: Auswärtiges, Völkerrecht, wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Verteidigung, Menschenrechte und humanitäre Hilfe.

Dazu Andrj Hunko, MdB der Fraktion EIE LINKE. im Bundestag, der das Gutachten in Auftrag gab:

"Aus meiner Sicht bestätigt das Gutachten, was wir seit Beginn der aktuellen Krise in Venezuela kritisieren: Die Anerkennung Guaidós stellt eine unzulässige Einmischung in die inneren Angelegenheiten Venezuelas dar und ist damit völkerrechtswidrig", sagte der Abgeordnete der Linksfraktion, Andrej Hunko, der das Gutachten in Auftrag gegeben hat. Es sei völlig offensichtlich, dass Guaidó derzeit über keine reale Macht in Venezuela verfüge. Ihn als Präsidenten anzuerkennen stelle einen "verantwortungslosen Akt" dar, der den ohnehin schon gefährlichen Konflikt weiter verschärfe. "Die Gefahr eines Bürgerkriegs oder einer Militärintervention ist real", so Hunko. Die Bundesregierung hätte vermitteln können. "Stattdessen hat sie sich durch ihre einseitige Parteinahme diskreditiert", sagte der Abgeordnete.