attac - Aberkennung der Gemeinnützigkeit - Kritik macht unbeliebt
Beitrag: Roswitha Engelke
Aufgabe kritischer zivilgesellschaftlicher Organisationen wie Attac ist es, politische Entscheidungsprozesse aktiv zu begleiten. Die Aberkennung der Gemeinnützigkeit von Attac bedroht eine lebendige und kritische Zivilgesellschaft, die für eine funktionierende Demokratie unabdingbar ist. Die Großdemonstration "Global gerecht statt G20" im Sommer 2017 von attac war wohl zuviel "Grundrecht" und überstieg das etwas mickrig gewordene Demokratieverständnis unserer CDU-Politelite. Haltung zeigen ist g'rad nicht eine ihrer Stärken, besonders dann nicht, wenn Kritik, die geübt wird, zutrifft. -
Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE zu der Aberkennung der Gemeinnützigkeit von attac:
"Das ist ein Angriff auf das demokratische Grundverständnis in Deutschland. Die Forderungen des globalisierungskritischen Netzwerkes nach einer Finanztransaktionssteuer oder einer Vermögensabgabe sind im Sinne des Allgemeinwohls. Folgt man der Argumentation des Bundesfinanzhofes, müsste jedem Kaninchenzüchterverein die Gemeinnützigkeit aberkannt werden.
Die Entscheidung der Finanzrichter aus München fügt sich in die Reihe von Angriffen auf gemeinnützige Organisationen und Verbände.
- FDP und Union attackieren die Tierschutzorganisation Peta und
- die Deutsche Umwelthilfe.
Die Wahrheit ist oft unbequem und muss in einem Rechtsstaat geschützt werden – nun offenbar vor den reaktionären Kräften des Staates selbst."
Zu viele Kampagnen, zu wenig Bildungsarbeit: Der Bundesfinanzhof (BFH) hat dem globalisierungskritischen Netzwerk final die Gemeinnützigkeit entzogen.
Attac kritisiert das als verheerendes Signal.
attac widerspricht BFH
Die Betroffenen sehen das ganz anders. „Das ist sehr bedenklich für die Demokratie“, kommentierte der Attac-Experte für Steuergerechtigkeit, Karl-Martin Hentschel das letztinstanzliche BFH-Urteil. Gemeinnützig sei, was auf das Gemeinwohl abzielt und das sei bei den Attac-Themen durchweg der Fall.
„Das ist ein verheerendes Signal für die kritische Zivilgesellschaft“, fürchtet auch attac-Sprecherin Frauke Distelrath. Der Trend, nicht genehme Organisationen über das Gemeinnützigkeitsrecht klein zu halten, erhalte so prominente Unterstützung. Der BFH habe steuerrechtlich nun einen Präzedenzfall geschaffen. Zugleich werde die Gemeinnützigkeit von Lobbyorganisationen wie der Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik nicht in Frage gestellt.
Handfeste Folgen des BFH-Urteils sind, dass attac seinen Geldgebern keine steuerlich abzugsfähigen Spendenquittungen mehr ausstellen darf und selbst steuerpflichtig wird. Begonnen hatte der Streit um die Gemeinnützigkeit von Attac 2014, als ein Frankfurter Finanzamt diese der Organisation erstmals entzogen hatte. Zwei Jahre später hatte das Hessische Finanzgericht in Kassel diese Auffassung zwar wieder kassiert und die Arbeit von attac als Volksbildung eingestuft. Auf Weisung des damaligen Bundesfinanzministers Wolfgang Schäuble (CDU) ist das Hessische Finanzministerium aber dann vor den BFH als höchste Instanz in Steuerfragen gezogen.
Kaum noch Chancen
Der hat nun das letzte Wort gesprochen und in der Auffassung des Hessischen Finanzgerichts einen Rechtsfehler erkannt. Weil die hessischen Richter die Zwecke der Gemeinnützigkeit zu weit ausgelegt hätten, werde attac jetzt dieser Status endgültig aberkannt. Formaljuristisch muss das Hessische Finanzgericht nun entscheiden – allerdings unter Maßgabe des jetzigen BFH-Votums. Betroffen ist der deutsche attac-Trägerverein. Die internationale Zentrale sitzt in Paris.
Wie sich attacpositionieren könnte, um den Status der Gemeinnützigkeit wieder zu erlangen, wollten Mellinghoff und Heuermann nicht sagen. Man könne als BFH-Richter da keinen Rat geben. Eine steuerliche Ausweichmöglichkeit wäre, wenn sich attac als politische Partei registrieren lasse. Parteien gelten zwar nicht als gemeinnützig. Sie werden aber steuerlich bevorzugt behandelt, müssen dafür im Gegenzug aber Transparenz- und Offenlegungspflichten genügen, denen wiederum gemeinnützige Vereine nicht unterstehen.
„Es gibt keine Ausweichmöglichkeiten“, stellte indessen Hentschel von attac klar. Folge seien nun weniger Spenden und Mitglieder, wie sich das schon seit 2014 mit der Auffassung des Finanzamts Frankfurt III abzeichnet. Existenzgefährdend sei das Urteil für den deutschen Attac-Ableger zwar nicht. Gravierend erschwert werde die Arbeit aber schon.
Neue Kriterien für Gemeinnützigkeit?
attac sieht nun nur noch einen Ausweg, um das Blatt zu wenden. Der Bundestag müsse den Katalog für Gemeinnützigkeit erweitern, sodass politisch aktive Organisationen wie Attac auch darunter fallen. Zum Beispiel sei bisher die Wahrung von Menschenrechten nicht als Zweck für Gemeinnützigkeit aufgelistet.
Fraglich ist, ob das bei allen politischen Parteien auf offene Ohren trifft. So fordern zwar die Grünen eine Modernisierung des Katalogs für förderfähige Zwecke. Dagegen will aber die CDU bei der Deutschen Umwelthilfe, die wegen hoher Feinstaubwerte in mehreren Städten gerichtlich Fahrverbote erzwungen hat, die Gemeinnützigkeit auf den Prüfstand stellen lassen. Gleiches hat die FDP mit der Tierschutzorganisation Peta im Sinn.
Zumindest in Teilen der Politik stehen die Zeichen also eher auf eine Verengung als eine Ausweitung in Gemeinnützigkeitsfragen.
Von RND/tmh
Nun zu Peta
Der Bericht "Diese CDU/CSU-Politiker blockieren aktiv den Tierschutz in Deutschland" hatte für Aufruhr innerhalb der CDU-Fraktion im Bundestag gesorgt und dazu geführt, dass die Gemeinnützigkeit von Peta geprüft wird!
Quelle: Peta
Seit vielen Jahren tritt der Tierschutz in Deutschland auf der Stelle. Millionen Tiere leiden in der landwirtschaftlichen Tierhaltung, auf Pelzfarmen oder in Tierversuchslaboren entsetzliche Qualen – vor allem, weil eine Handvoll Bundestagsabgeordneter wichtige und längst überfällige Maßnahmen in dem Bereich blockiert und verzögert. An der Spitze dieser tierfeindlichen Politik stehen einige hochrangige „christliche“ Politiker, die einen persönlichen Nutzen aus der Tierquälerei ziehen. Sie missbrauchen ihre Macht und verhindern selbst kleinste Verbesserungen für den Tierschutz.
Einige der Hauptakteure sind:
Johannes Röring, Mitglied des Bundestages
Als Bundestagsabgeordneter und Mitglied des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft des Bundestags ist Röring unmittelbar an der Gesetzgebung für den Tierschutz und für die Agrarpolitik beteiligt. Gleichzeitig ist er auch Schweinehalter und Präsident des Westfälisch-Lippischen Landwirtschaftsverbands sowie Vorsitzender des Fachausschusses Schweinefleisch im Deutschen Bauernverband. Die 2016 von PETA veröffentlichten Bilder aus Rörings Schweinehaltung zeigen Tiere, die kaum laufen können, an hochgradigen Augenentzündungen leiden oder verletzt und mit Kratzern übersät sind. Die Schweine fristen ihr Dasein auf kotverschmierten Spaltenböden aus Beton. Höhere Tierschutzstandards würden Röring und seine Bauernkollegen finanziell belasten, daher erteilt er Tierschutzanträgen im Bundestag regelmäßig eine Absage.
Dieter Stier, Mitglied des Bundestages
Stier ist ebenfalls Mitglied im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft. Bis 2018 war er auch tierschutzpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. . Leider hält er gar nichts von Verbesserungen für die Tiere, denn seine politischen Tätigkeiten sind in der Regel gegen den Tierschutz gerichtet. Als Pferdezüchter hat er die geplante Abschaffung des schmerzhaften Schenkelbrands für junge Pferde mit Verweis auf wirtschaftliche Gründe mit verhindert und der Industrie damit erhebliche Kosten eingespart. Stier stimmte im Bundestag wiederholt gegen ein Wildtierverbot im Zirkus und setzte sich sogar aktiv gegen das von seiner Regierung beabsichtigte Verbot von Pelzfarmen in Deutschland ein. Entgeltliche Tätigkeiten neben seinem Bundestagsmandat umfassen eine Position als geschäftsführender Vorstand des Weißenfelser Reitvereins e.V. sowie als Leiter des Reit-, Zucht- und Ausbildungsstalles Markwerben mit Landwirtschaftsbetrieb.
Volker Kauder, Mitglied des Bundestages und ehemaliger CDU/CSU-Fraktionsvorsitzender
Der ehemalige CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende und Bundestagsabgeordnete ist großer Fan von Zirkusbetrieben mit Wildtieren und besucht wiederholt entsprechende Vorstellungen. Vom größten deutschen Zirkus, Circus Krone, wurde er zum Ehrenfan ernannt. Weil er sich seinen „Spaß“ nicht nehmen lassen will und beste Beziehungen zu der Krone-Direktion unterhält, blockiert er innerhalb der Regierung seit Jahren aktiv das längst überfällige Wildtierverbot im Zirkus. Wegen Volker Kauders persönlicher Vorliebe dürfen Elefanten, Tiger und sogar Affen weiterhin auf Lkws durch Deutschland gekarrt und mit der Peitsche dressiert werden.
Josef Rief, Mitglied des Bundestages
Als Bundestagsabgeordneter und stellvertretendes Mitglied des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft ist Rief ebenfalls unmittelbar an der Gesetzgebung für den Tierschutz und für die Agrarpolitik beteiligt. Er ist auch als Schweinehalter tätig, seine Zucht betreibt er in Kirchberg an der Iller in Baden-Württemberg. In der Vergangenheit war er zudem im Bauernverband in Biberach tätig. Rief spricht sich gegen strengere Regeln für Tierhalter aus. Aufnahmen von 2016 zeigen auch, warum: Ein Teil seiner Schweine ist mit Wunden übersät, einige Tiere hecheln und die Kühlbox für Kadaver ist gut gefüllt. Höhere Tierschutzstandards würden seinen Gewinn schmälern, daher erteilt er Tierschutzanträgen im Bundestag regelmäßig eine Absage.
Astrid Grotelüschen, Mitglied des Bundestages
Die von den Medien als Putenministerin titulierte ehemalige niedersächsische Agrarministerin duldete und förderte als Managerin in ihrem Familienbetrieb die Brutproduktion von qualgezüchteten Putenküken. Grotelüschen versuchte mittels falscher eidesstattlicher Versicherungen von Putenmästern, die über ihr damaliges Ministerium lanciert wurden, die von PETA veröffentlichten belastenden Undercover-Videos in Verruf zu bringen, obwohl die alltäglichen Tierquälereien in der Putenproduktion offensichtlich waren. Zusätzlich berichtete der NDR über Dumping-Löhne und Arbeitsbedingungen unter ihrer Zuständigkeit, die an Ausbeutung grenzten. Ende 2010 trat sie aufgrund des öffentlichen Druckes schließlich zurück. Ihrer politischen Karriere bei der CDU schadeten ihre Machenschaften nicht. Im Bundestag verteidigt sie nun die Agrarbetriebe „gegen ideologische Kampagnen“ [1].
Bundesagrarminister Julia Klöckner: Die Marionette der Agrarlobby
Schmerzhafte Ferkelkastration ohne Betäubung
In der für Tierschutz zuständigen Bundeslandwirtschaftsministerin finden die Tierqualprofiteure eine willfährige Marionette. Mit großem Engagement verlängerte sie die grausame Ferkelkastration ohne Betäubung für weitere zwei Jahre, um der Industrie höhere Kosten zu ersparen. Undercover-Aufnahmen aus Schlachthöfen und Ställen will sie verbieten, denn die Aufklärung der Verbraucher schadet der Agrarlobby.
In der Folge werden selbst kleine, längst überfällige oder bereits geplante Tierschutzmaßnahmen verzögert, aufgeweicht oder in den meisten Fällen einfach gar nicht umgesetzt, wie beispielsweise:
- Verbot der Tötung von jährlich 50 Millionen sogenannten „Eintagsküken“
- Verbot der grausamen Amputationen bei Kälbern oder Schweinen
- Verbot der lebenslangen Anbindehaltung von Kühen
- Schließung der deutschen Pelzfarmen
- Verbot von Qualzuchten in der Agrarindustrie und im Heimtierbereich
- Verbot grausamer Schlachtmethoden wie die CO2-Vergasung
- Verbot von Reptilienbörsen
- Verbot für Wildtiere im Zirkus
- und vieles mehr
