Versorgungsunternehmen gehören in kommunale Hand

Stand: 16.10.2018 17:11 Uhr - Lesezeit: ca.3 Min.

Nach langer Kontroverse hat der rot-grüne Hamburger Senat den Rückkauf des Fernwärmenetzes beschlossen. Demnach soll die Kaufoption genutzt und der mit Mehrheitseigner Vattenfall für das gesamte Unternehmen vereinbarte Mindestkaufpreis von 950 Millionen Euro gezahlt werden. Die Bürgerschaft muss dem Rückkauf nur noch zustimmen.

Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) bringt es auf den Punkt: "Die Unternehmen der Daseinsvorsorge gehören in die öffentliche Hand!" Die lange vorherrschende Überzeugung, dass kommerziell betriebene, also in erster Linie gewinnorientiert wirtschaftende Konzerne, den Bedarf an Strom und Fernwärme, Gas und Wasser effektiver und kostengünstiger befriedigen könnten als traditionelle kommunale Stadtwerke, hat sich in den vergangenen Jahren als politisch brisante Fehleinschätzung herausgestellt.

Nicht nur dem Sozialdemokraten an der Spitze des Senats der Freien und Hansestadt ist mittlerweile klar geworden, dass der Markt - anders als lange behauptet - eben nicht dafür garantiert, dass Energie zu erschwinglichen Preisen geliefert und dafür gleichzeitig eine ebenso zukunftssichere wie ökologisch verantwortliche Infrastruktur geschaffen wird.

Das können nur dem öffentlichen Interesse dienende Unternehmen erreichen. Schon allein deshalb müssen die Kommunen ihren Einfluss auf die Versorgerbranche zurückgewinnen.

Die Einsicht kommt recht spät

Ach, hätte die Politik diese Einsicht doch bloß früher beherzigt - den Etats der Städte und Gemeinden würden Milliardenlasten erspart bleiben.

Allein der jetzt beschlossene Rückkauf des Hamburger Fernwärmenetzes kostet den Fiskus ein Vermögen. Dabei war der Verkauf an den Energiekonzern Vattenfall vor rund zwei Jahrzehnten doch unter anderem damit begründet worden, dass damit die Verschuldung des Stadtstaates deutlich reduziert werden würde.

Es waren eben andere Zeiten: Möglichst viele städtische Unternehmen an private Investoren abzustoßen, galt damals noch als Allheilmittel zur Sanierung öffentlicher Haushalte. Ein überaus teurer fiskalpolitischer Irrtum, wie sich heute herausstellt.

Langfristig zahlt sich das Umsteuern aus

Rekommunalisierung wird die Rückführung dieser Unternehmen in staatliche Regie auch genannt. Forderungen, einst an finanzkräftige Investoren verkaufte Betriebe zu rekommunalisieren, werden übrigens nicht nur im Energiesektor lauter. Die Privatisierung von Kliniken wird heute - zu Recht - ebenso kritisch hinterfragt wie die Kommerzialisierung der Abfallentsorgung in manchen Metropolen. Und wo städtische Mietshäuser zu Zehntausenden verkauft und der kommunale Wohnungsbau weitgehend eingestellt wurde, ist der Wohnraummangel oft besonders eklatant.

Solche Fehlentwicklungen tragen nicht unerheblich zum wachsenden Unmut in unserer Gesellschaft bei. Deshalb ist es an der Zeit, konsequent umzusteuern und die Daseinsvorsorge wieder in öffentliche Verantwortung zu übernehmen. Ein zunächst teures Vorhaben, gewiss. Aber eines, das sich langfristig garantiert wieder auszahlen wird.