Beratung des Antrages der AfD-Fraktion: EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei beenden - Heranführungshilfen sofort stoppen - Rede Dr. Diether Dehm

Drucksache 19/8987 Antrag der AfD-Fraktion

Videoaufnahme der Rede Diether Dehms zu o. g. Antrag

Die AfD war ziemlich aufgebracht und hat permanent dazwischen gerufen - ohne dass Kubicki (FDP) als Sitzungsleiter sie zur Ordnung rief.

Stattdessen hat MdB Dehm in autoritärer Weise mitten im letzten Satz einfach das Mikro abgeschaltet, der so endete: "... raus mit diesen türkischen Geheimdienstspitzeln aus Deutschland!"

Rede (Bundestag, 04.04.2019)  im Wortlaut

Dr. Diether Dehm (DIE LINKE):

Vielen Dank. - Hochverehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren!

Die AfD sollte nicht nur nicht vergessen, Herr Droese, was Frau Weidel hier gesagt hat, als sie Deniz Yücel hier abgesprochen hat, Journalist und deutscher Staatsbürger zu sein, sondern auch nicht das, was draußen im Lande erzählt worden ist. Wir haben das nicht vergessen.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
Die AKP Erdogans und die AfD von Höcke, ihr seid doch Brüder im Ungeist mit eurer Verachtung für die demokratische Gewaltenteilung im Staat, für soziale Grundrechte, mit eurer brutalen Verfolgung von allem, was links und freiheitsliebend klingt.
(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Christian Petry (SPD) - Stephan Brandner (AfD): Hört sich an, wie am Ersten Mai! Ist ja gruselig, was Sie hier bieten!)
Die AfD will dem Erdogan-Regime die Finanz- und Kredithilfen abdrehen. Aber zugleich verschweigt ihr in eurem Antrag die deutschen Waffenexporte in die Türkei - vielleicht aus Rücksicht auf eure Spender und deren Rüstungsdividenden. Das könnte ja ein Grund sein.
(Beifall bei der LINKEN)

Die AfD steht so eisern wie Erdogans AKP zu den Finanzspekulanten. Die AfD klingt genauso völkisch-rassistisch wie Erdogan,
(Beifall bei der LINKEN)
nur, der hat noch mehr Macht - noch!
(Stephan Brandner (AfD): Was spielen Sie denn für ein Theater? Das ist ja Augsburger Puppenkiste!)
Zehntausende Oppositionelle - es wurde schon gesagt - sind inhaftiert; über 100 000 wurden aus dem Staatsdienst entlassen.
Ich stand in einem Gewerkschaftshaus in Istanbul. Die zerschlagenen Fenster stammten noch aus dem April; die Blutflecken an der Wand waren vom Ersten Mai. In drei Wochen könnte es wieder so weit sein. Verfolgte Gewerkschafterinnen müssen uns hier genauso wichtig sein wie Wissenschaftlerinnen, Journalisten und Künstler im Knast.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD - Stephan Brandner (AfD): Sie haben die Künstlerinnen vergessen!)
Erdogan hat vor der Kommunalwahl alle Andersdenkenden als Terroristen gebrandmarkt.
(Stephan Brandner (AfD): Das machen Sie doch auch!)
Dennoch haben die Oppositionsparteien, die großartige prokurdische HDP und die CHP, jetzt überraschend gute Erfolge erkämpft, in Istanbul, Ankara und anderen Städten, und dies trotz Manipulation, gleichgeschalteter Medien und den brutalen Folterspitzeln Erdogans. Frau Merkel und Herr Maas, anstatt der peinlichen NATO-Waffenbrüderschaft mit Erdogan können wir der demokratischen Opposition in der Türkei gar nicht genug gratulieren.
(Beifall bei der LINKEN)
Beitrittsverhandlungen dürfen nicht fortgesetzt werden und die Finanz- und Kredithilfen auch nicht. Deswegen müssen, Kollege Töns, die Verhandlungen offiziell auf Eis gelegt werden - offiziell! -, auch wegen der Finanzen.
(Beifall bei der LINKEN)
Die Bilder sind doch zu bitter, wie mit deutschen Panzern die türkische Armee Syrien überfällt und dort die hinmordet, die uns vom IS zu befreien geholfen haben.
(Beifall bei der LINKEN)
Den tapferen Kurdinnen und Kurden gebühren nicht deutsche Kriminalisierung der PKK auf der deutschen Terrorliste, nicht deutsche Granaten aus Erdogans Panzerrohren; denen gebührt Dank vom Deutschen Bundestag.
(Stephan Brandner (AfD): Sie loben die PKK? Haben Sie noch alle Tassen im Schrank, für Terroristen Werbung zu machen? - Weitere Zurufe von der AfD)
- Genau das. Jetzt halten Sie mal ein bisschen inne, und versuchen Sie mal, wenn Sie schon dazwischenreden, so zu rufen, dass man das hier auch verstehen kann.
Welche Werte machen denn NATO und EU zu einer Wertegemeinschaft? Bruch von Völkerrecht? Verfolgung von Gewerkschafterinnen? Rüstungsexport und Bombenterror? Dann ernennen Sie doch gleich Trump und Erdogan zur doppelt quotierten NATO-Spitze. Mit 70 hat immerhin auch die NATO das Recht auf ein Gesicht, das sie verdient.
(Beifall bei der AfD)
Die AfD verschweigt, dass die Bundeswehr immer noch im Rahmen einer NATO-Mission in der Türkei stationiert ist
(Stephan Brandner (AfD): Mein Gott!)
und dass seit zehn Jahren nicht ein einziger türkischer Geheimdienstspitzel aus Deutschland ausgewiesen worden ist, obwohl die hier infiltrieren, schikanieren und terrorisieren. Das ist der Skandal!
(Beifall bei der LINKEN)
Vizepräsident Wolfgang Kubicki:
Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte.
Dr. Diether Dehm (DIE LINKE):
Ich komme zum Schluss. - Andersdenkende dieses Bundestages wie meine Kollegin Dağdelen und der Kollege Özdemir sowie ihre Familien können seit langem nur noch mit Polizeischutz in die Öffentlichkeit. Die Linke sagt: Raus mit diesen  - - (Das Mikrofon wird abgeschaltet) vollendeter Satz  siehe Nachtrag.

Nachtrag: ... türkischen Geheimdienstspitzeln aus Deutschland ...