13. April 2019   Themen

An einen Zufall oder eine spontane Entscheidung, Assange den britischen Behörden zu übergeben, glaubt Linken-Politiker Diether Dehm nicht.

Mußte sich Ecuador dem Druck Trumps beugen? 

 

 

„Bei einem Staatsfeind der Größenordnung von Julian Assange ist wenig Zufall im Spiel, sondern meistens eine langfristige Planung. Von Spindoctors, von Leuten, die hinter den Kulissen wirken, und natürlich auch von Geheimdiensten. Daher kann ich mir nicht vorstellen, dass da irgendetwas spontan gewesen ist. Wenn man einen solchen Menschen zu Fall bringen will, nachdem er seine Gesundheit in der Botschaft ruiniert hat, dann überlässt man wenig dem Zufall.“

 

Dass die USA auf Ecuador eingewirkt haben, sei durchaus möglich. Er habe in der Vergangenheit immer wieder erlebt, wie Leute ihre Karriere von links unten nach rechts oben machten, daher könne er sich das auch im Fall des Umdenkens des ecuadorianischen Präsidenten vorstellen, so Dehm.

 

Wir fordern die Bundesregierung und die Europäische Union auf, dass sie Schutz für diesen Whistleblower und Journalisten garantieren. Es ist beschämend, dass sich der Präsident der Europäischen Kommission, Juncker, in diesem Fall nicht zuständig sieht! Die EU muss die fundamentalen Rechte der Pressefreiheit, die Grundrechte der politisch Verfolgten aktiv schützen und verteidigen!“

 

Auch Elsa Rassbach, US-Friedensaktivistin von „Code Pink“, sprach zu den etwa 50 Demonstrierenden, die sich vor der britischen Botschaft versammelt hatten.

 

„Sehr viele von uns US-Bürgern sind dankbar für die Arbeit von Julian Assange und Chelsea Manning. Ohne diese Arbeit hätten wir nicht die Wahrheit, die wir brauchen, um zu versuchen, die USA demokratischer und friedlicher zu machen. Julian Assange ist für uns ein Licht für die Demokratie, und er muss freigelassen werden!“

Diejenigen Abgeordneten, die Assange in seinem Exil besucht hatten, schilderten, wie schädlich sich die letzten sieben Jahre auf den Gesundheitszustand des Whistleblowers ausgewirkt haben.

Auch die menschenrechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Zaklin Nastic, griff diesen Aspekt auf:

„Erst gestern rühmte sich die Bundesregierung in einem Bericht ihrer Unterstützung der Menschen in der Welt mit humanitärer Hilfe.

Was sie verschweigt, ist, dass sie gleichzeitig alle Kriege und Krisen mit ihren Waffen befeuert.

Was sie seit sieben Jahren verschwiegt, ist, unter welchen Umständen Julian Assange leben musste:

Seine Menschenrechtslage, seine humanitäre Situation.

Wir leben in autoritären Zeiten. Solche Journalisten werden nicht nur von außen immer wieder kriminalisiert, verraten und verkauft, sie müssen auch unter immer schwierigeren Bedingungen arbeiten und ihr Leben riskieren. All diejenigen, die solche Menschen ausnutzen und fallenlassen, tragen auch dazu bei, den Journalismus in den Dreck zu ziehen. Wenn man dazu schweigt, dann hat das mit Frieden, Freiheit und Menschenrechten nichts zu tun.

"Wir fordern ganz klar, dass Julian Assange in Deutschland Asyl bekommt.“

Als kleine Oppositionspartei habe die Linke nicht die gleichen Möglichkeiten, wie die Regierungsparteien, gab Diether Dehm zu. Seine Fraktion werde aber kontinuierlich daran arbeiten, die Mauer des Schweigens Stein für Stein abzutragen und sich für die Freilassung von Julian Assange einzusetzen.

 

 

 

 

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