Erdogans Wahlmanipulation nicht unterstützen

Pressemitteilung

DIE LINKE. im Bundestag, Sevim Dagdelen

„Der türkische Präsident Erdogan und seine islamistische Regierungspartei AKP demonstrieren mit der Nichtanerkennung ihrer Niederlage bei den Kommunalwahlen in Istanbul ihre ganze Verachtung für die Demokratie. Die Aberkennung des Wahlsieges von Bürgermeistern der HDP und deren Ersetzung durch die jeweils zweitplatzierten AKP-Kandidaten im Südosten der Türkei sind eine dreiste Manipulation des Wählervotums“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen weiter:

„Statt lautstark nach einer Wiederholung der Wahlen in der Millionenmetropole Istanbul zu rufen, sollte die AKP endlich anerkennen, dass sie den Bürgermeisterposten bei der Kommunalwahl am 31. März an Imamoglu von der größten Oppositionspartei CHP verloren hat. Es ist absurd und verfassungswidrig, wenn die türkische Wahlbehörde Kandidaten der HDP zuerst zur Wahl zulässt, nach deren Sieg aber die Übernahme des Bürgermeisteramtes verweigert und sie durch Erdogan-loyale Wahlverlierer ersetzt.

Die Bundesregierung darf dieses demokratiefeindliche und rechtsstaatswidrige Treiben des Erdogan-Regimes nicht unterstützen. Notwendig ist ein Stopp der Wirtschaftshilfen und Waffenlieferungen an den Autokraten.“