Drohnen, Panzer, Jetski & Co - die deutsche Polizei rüstet auf

Bereits Einsätze beim G20-Gipfel (Telepolis)

Welche Firmen mit der Lieferung des "Sonderwagen 5" beauftragt werden, ist noch offen. Eine Ausschreibung sollte nach Beschluss des Haushaltsgesetzes 2018 erfolgen, das den Bundestag im Juli passiert hat. Schon jetzt nutzt die Bundespolizei zehn leicht gepanzerte "Eagle IV" des Schweizer Herstellers General Dynamics European Land Systems an einigen Flughäfen, die in 2014 aus Afghanistan zurückgeflogen wurden. Mitunter werden die Fahrzeuge auch bei polizeilichen Großlagen wie dem G20-Gipfel eingesetzt.

Seit November 2017 verfügt die Polizei Brandenburg über Antitterror-Fahrzeuge

Die brandenburgische Polizei stellt sich mit der Anschaffung dieser Art von "Mannschaftswagen" angeblich auf mögliche Terroranschläge auf das brandenburgische Gebiet ein. Gegen Bomben oder terroristische Anschläge sind diese Wagen völlig nutzlos. Sie lassen sich nur oder speziell gegen demonstrierende Massen einsetzen.

Der islamistische Terror sei "eine Umstellung,  ein Phänomen, auf das wir vorbereitet sind", sagt ein 49-jähriger SEK-Beamter, der seinen Namen nicht nennen darf. Berlin, Manchester, Barcelona, Brüssel. Der Beamte hat die Berichte noch im Kopf. "Es kommt darauf an, dass man darauf eingestellt ist, welche Bilder man da möglicherweise zu sehen bekommt", stellt er fest. Der 49-Jährige war vor gut einem Jahr an der Festnahme des Islamisten Jaber Al-Bakr in Chemnitz beteiligt.

In Potsdam stellte die Polizei nun einen 1,4 Millionen Euro teuren Mannschaftswagen vor. Er könnte Schüssen, Explosionen und sogar Chemiewaffen trotzen. (rbb.24)

Im Oktober hat Berlin auch über 400 automatische Waffen, die sonst von militärischen Eliteeinheiten in Großbritannien und den USA genutzt werden, beim Hersteller SIG Sauer bestellt.

Nicht nur die brandenburgische Polizei rüstet auf, auch Sachsens Polizei hat zwei der Panzer im "Stall"

Es handelt sich um sogenannte Sonderschutzfahrzeuge »Survivor R« genannt. Die gepanzerten Mannschaftswagen, die man eigentlich eher im Fuhrpark eines Panzergrenadierbataillons vermutet, sind Teil eines Antiterrorpakets des Freistaates und kosten den Steuerzahler zusammen rund drei Millionen Euro. Hersteller ist der Rüstungskonzern Rheinmetall.

Seit der Wendezeit-Abrüstung des militärisch organisierten Bundesgrenzschutzes galt "so etwas" gerade für die Länderpolizeien als »No-Go«. (neues deutschland) 30 Jahre später scheint man anders darüber zu denken ...

Wie begründet Sachsens Polizei die Aufrüstung? Gar nicht:

"Die Ausstattung der Allschutz-Transportfahrzeuge 'Survivor R' richtet sich nach dem polizeilichen Bedarf und den rechtlichen Rahmenbedingungen", sagt ein Sprecher des Innenministeriums. Soll heißen: Maschinengewehre werden gebraucht, also werden sie auch eingebaut.

• Im Polizeigesetz selbst werden die Maschinengewehre als "normale" Waffen für Beamte deklariert – neben Schlagstöcken, Pistolen, Revolvern und Gewehren. 
• Außerdem sollen Spezialeinheiten auch bessere Munition verwenden dürfen, "die darauf ausgerichtet sind, den Betroffenen zu überwältigen, ohne ihn dabei tödlich zu verletzen". Was das genau bedeutet, wird nicht beschrieben. (bento)  

Allem Anschein nach lebt die deutsche Polizei grundsätzlich in Feindesland ...

Denn auch für die nordrhein-westfälische Polizei steht seit Dezember 218  ein erstes (wieviele werden folgen?) Panzerfahrzeug "Survivor R" zum Einsatz bereit.

340 PS und "geheime" Extras sollen bestmöglichen Schutz im Kampf gegen schwer bewaffnete Terroristen und Rockerkriminalität bieten.

Das Survivor R verfügt über einen 340 PS starken Motor, ist teilweise vergittert und gegen Minen und Sprengsätze mit einer Kabine aus Panzerstahl geschützt. Es kann eine Geschwindigkeit von bis zu 100 Stundenkilometer erreichen. Welche Extras das Fahrzeug dem Einsatzkommando genau bietet, soll der Öffentlichkeit aus sicherheitsrelevanten Gründen nicht preisgegeben werden, hieß es im Innenministerium. (focus)