Menschenrechte einfordern ... Hauabgesetz ablehnen - Unsere Geschichte mahnt und verpflichtet uns

Die Pläne der Bundesregierung für eine erneute Verschärfung der Migrations- und Asylgesetze stoßen bei zahlreichen SPD-Mitgliedern auf Widerspruch. Mehr als 100 Sozialdemokrat_innen haben am Montag in einem gemeinsamen offenen Brief die Bundestagsabgeordneten aufgefordert, das sogenannte Geordnete-Rückkehr-Gesetz nicht zu verabschieden. Dieses sei die »unerträgliche Spitze des Eisberges« einer flüchtlingsfeindlichen Politik der Bundesregierung.

Man habe sich das Ausmaß des Gesetzesvorhabens seinen »Alpträumen« nicht ausmalen können. »Wir sind erschrocken, wie Vertreter der SPD solch ein Gesetzesvorhaben unterstützen und verteidigen können«, erklären die Aktiven. Erstunterzeichner_innen des Briefes sind  Basismitglieder, aber auch Serpil Midyatli, SPD-Landesvorsitzende in Schleswig-Holstein, die stellvertretetende Juso-Vorsitzende Katharina Andres, Ibrahim Yetim, integrationspolitischer Sprecher seiner Fraktion im Nordrhein-Westfälischen Landtag sowie Aziz Bozkurt, Bundesvorsitzender der AG Migration und Vielfalt in der SPD und zahlreiche weitere Mitglieder der AG. . (Quelle taz vom 04.06.2019)

Gleichzeitig haben die Initiator*innen eine Online-Petition angeschoben, die unter weiteren SPD-Mitgliedern wirbt, die innerparteiliche Initiative zu unterstützen

Der Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V. fordert hiermit dazu auf, an Ihnen und Euch bekannte Mitglieder der SPD in Niedersachsen zuzugehen und für die Unterzeichnung dieser Initiative zu werben.