monatliche Reisewarnung des Bayerischen Flüchtlingsrates
Das Foto zeigt einen Anschlag in Kabul am 3.6.2019 mit mindestens fünf Toten und zehn Verletzten. Der 5. Tag in Folge mit täglichem Terror in der afghanischen Hauptstadt
Quelle: Thomas Nowotny
Warnung: Hinweise auf nächste Sammelabschiebung nach Afghanistan zwischen dem 17.-21.06.2019
Es gibt Hinweise, dass die nächste Afghanistan Abschiebung voraussichtlich in der Woche vom 17. - 21. Juni (KW 25) stattfinden wird. Vermutlich am Montag, Dienstag oder Mittwoch. Wir raten allen ausreisepflichtigen Afghanen, dringend eine Beratungsstelle oder eine*n Rechtsanwält*in aufzusuchen.
Warnhinweise auf Deutsch ...
...Dari...
...und hier eine Übersicht aller hilfreichen Infos:
https://www.fluechtlingsrat-bayern.de/material-507.htm
Noch vor der geplanten Abschiebung ist eine Verabschiedung zu befürchten: Für Freitag ist im Deutschen Bundestag die Abstimmung über eine Gesetzessammlung geplant, die den Rechtsstaat für Asylsuchende – soweit noch vorhanden - abschaffen soll.
Das vom BMI-BH (Bundesminister für Inneres, Bauen und Heimat) als „Geordnete Rückkehr-Gesetz“ bezeichnete Machwerk sollte „Hau ab 2“- oder neuerdings auch „Hau-Ruck-Gesetz“ heißen - denn die Bestimmungen wurden in seltener Einmütigkeit der GroKo-InnenexpertInnen im Rekordtempo verschärft, ohne dass ExpertInnen dazu angehört werden konnten.
Zwar ist die Strafbarkeit der Ankündigung von Abschiebungen etwas relativiert worden und damit das Risiko für Helfende gesunken, im Gefängnis zu landen. Dafür ist dieses Risiko für alle abgelehnten Asylbewerber massiv erhöht worden.
Pro Asyl und 21 andere Menschenrechtsorganisationen protestieren in einem Offenen Brief an die Bundestagsabgeordneten:
https://www.proasyl.de/wp-content/uploads/Offener-Brief-Geordnete-R%C3%BCckkehr-Gesetz.pdf
Sie hatten einige Resonanz, z.B. hier: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/horst-seehofer-offener-brief-kritisiert-geplantes-abschiebegesetz-a-1270046.html
