Kramp-Karrenbauer ist eine gefährliche Fehlentscheidung

Beitrag: Roswitha Engelke

Bereits Ursula von der Leyen war als Verteidigungsministerin Fehl am Platz aufgrund ihrer nicht nur militärischen Ahnungslosigkeit. Man erinnert sich an die Einrichtung von Wohlfühlstuben oder schlimmer, die Vergabe von illegalen Aufträgen und den Einwand der Hochschulsprecherin der Universität Stanford dass U. v. der Leyen ... in keinem offiziellen Programm involviert gewesen sei, bei dem man ein Zertifikat oder einen akademischen Grad erhält. Ganz zu schweigen von dem Umfang/Inhalt der Doktorarbeit der adeligen Ahnungslosigkeit.

Es hat ganz und gar nichts mit Verantwortung zu tun, wenn die CDU für eine Neubesetzung dieser Position wiederum die Frauenquote als Entscheidungskriterium heranzieht, um eine Hofschranze (Schmeichler, Höfling) aus Merkels Hofstaat auf den Posten zu hieven.

Allein der Waffenindustrie behilflich sein und Trump nach dem Maul zu reden reicht für diesen Posten nicht aus.

Kramp-Karrenbauer vorzuschlagen liegt vielleicht daran, dass militärisch Unbedarfte  so wunderbar von bestimmten Interessengruppen in die gewünschte Richtung zu dirigieren sind.

Der Vorsitzende der Linken, Riexinger, schrieb auf Twitter von einer fragwürdigen Wahl. Kramp-Karrenbauer habe sich erst kürzlich vorstellen können, Bodentruppen nach Syrien zu schicken. Dies sei gefährlich.

Der Obmann der Grünen im Verteidigungsausschuss, Lindner, sagte im Deutschlandfunk, es sei ein Risiko, eine fachfremde Politikerin ins Kabinett zu holen.

Die FDP-Verteidigungspolitikerin Strack-Zimmermann warf Bundeskanzlerin Merkel und der Union vor, die Bundeswehr für Personalspielchen zu missbrauchen.

Obmann der Fraktion DIE LINKE im Verteidigungsausschuss, Alexander S. Neu:

„Die Entscheidung für Frau Kramp-Karrenbauer ist eine gefährliche Fehlentscheidung. Sie ist bisher nicht durch besondere außen- oder sicherheitspolitische Kompetenz aufgefallen.

Die Äußerungen, die sie als CDU-Vorsitzende und zuvor als Generalsekretärin zum Themenfeld von sich gab, lassen einen verstärkten Aufrüstungsschub, eine Politik der Aggression nach außen und stark steigende Militärausgaben befürchten.

Sie forderte eine Dienstpflicht für Männer und Frauen und eine Erhöhung der Wehretats auf zwei Prozent des BIP. Die Mehreinnahmen will sie für gefährliche Großmachtprojekte wie einen deutsch-französischen Flugzeugträger (Kostenpunkt eines Flugzeugträgers: knapp 13 Milliarden Euro) ausgeben.

Selbst einem Einsatz von deutschen Bodentruppen in Syrien steht sie nicht ablehnend gegenüber.

Mit Kramp-Karrenbauer ist keine auf Aussöhnung und Deeskalation setzende Politik zu erwarten, sondern eine zunehmende Militarisierung nach innen und außen, deswegen lehnen wir diese Personalentscheidung entschieden ab.“