... und wieder Wirbel um Maaßen
Der frühere Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen geht erneut auf Konfrontationskurs zu seiner Partei: Er fordert einen Politikwechsel von der CDU, kritisiert den sächsischen Ministerpräsidenten Kretschmer – und lehnt Koalitionen mit den Grünen ab.
Ein Gerücht geht um, Maaßen sei auf dem Wege, der neue Innenminister Sachsens zu werden. Während dessen fordert die Opposition eine klare Distanzierung der CDU von Maaßen,
Parteivorsitzende Katja Kipping erklärte: "Die Agenda Hans-Georg Maaßens und der ,Werte-Union' lassen starke Zweifel aufkommen, ob Teile der Ost-CDU noch immer am Basiskonsens einer antifaschistischen freiheitlich-demokratischen Grundordnung festhalten oder sich bereits aus Machtkalkül von diesem verabschiedet haben." Die Linken-Vorsitzende forderte: "Die CDU muss jetzt Farbe bekennen und zeigen, wo sie steht."
Führende SPD-Politiker warfen der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer ein Herumeiern im Umgang Hans-Georg Maaßen vor.
Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner äußerte sich kritisch. Er bezeichnete Maaßen "aufgrund seiner offenkundigen Sympathie für die Rechte" als "politisch indiskutabel".
Auch der SPD-Fraktionsvize Karl Lauterbach erklärte am Montag Spiegel.online: "Statt sich klar von seiner AfD-nahen Haltung zu distanzieren, ließ es Anngegret Kramp-Karrenbauer lange zu, dass Maaßen Wahlkampf in Ostdeutschland macht. "Sie hat auf Maaßen zu spät und falsch reagiert", sagte Lauterbach weiter, der sich ebenso wie Ralf Stegner um den SPD-Parteivorsitz bewirbt. Er warf der CDU-Chefin auch vor, einen möglichen Ausschluss Maaßens aus der CDU lediglich angedeutet zu haben.
SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil forderte Kramp-Karrenbauer auf, ihren "Zick-Zack-Kurs" im Umgang mit Maaßen zu beenden. "Ich wünsche mir da eine klare Haltung", sagte er "Spiegel Online". Spätestens seit Maaßen öffentlich Bündnisse mit der AfD in Erwägung ziehe, "wäre das mehr als notwendig".
