03. September 2020
Themen
Zweierlei Maß - Bundesregierung blockiert EU-Initiative gegen Steuervermeidung
Beitrag: Sahra Wagenknecht
Das ist ein Missbrauch der Ratspräsidentschaft und purer Lobbyismus!
Bei kleinen Unternehmen oder Privatpersonen steht beim kleinsten Verdacht der Steuerhinterziehung das Finanzamt auf der Matte. Ganz anders bei großen Konzernen. Die verschieben ihre Gewinne munter zwischen Ländern hin- und her, je nachdem wo ihnen die meisten Steuern geschenkt werden. So zahlen vor allem die Digitalkonzerne kaum Steuern auf ihre Milliardengewinne, indem sie sie in Steueroasen wie Luxemburg oder Irland melden.
Innerhalb der EU ließe sich die Steuervermeidung eindämmen – mit “Country-by-Country-Reporting” wären die Konzerne verpflichtet, für jedes EU-Land aufzuführen, wie viele Steuern sie zahlen. Entsprechende Gesetzesinitiativen sind bisher daran gescheitert, dass Deutschland die Zustimmung verweigerte. Eigentlich schon ein Skandal für sich: Die Bundesregierung ermöglicht so, dass die EU-Staaten Milliarden Steuereinnahmen verlieren – jedes Jahr.
Wirklich empörend ist es jetzt mit der deutschen Ratspräsidentschaft geworden
Auch ohne Zustimmung der Bundesregierung würde mittlerweile eine Mehrheit für die Steuertransparenz zustande kommen. Doch die Bundesregierung setzt das Thema trotz der absehbaren Zustimmung einfach nicht auf die Tagesordnung! Mit der Ratspräsidentschaft ist die deutsche Regierung maßgeblich für die Tagesordnungspunkte verantwortlich.
Sie schrieb sich sogar die Steuergerechtigkeit als Schwerpunktthema der Ratspräsidentschaft auf die Fahnen. Jetzt aber blockiert sie sogar den überfälligen Versuch, für mehr Transparenz bei den Steuerzahlungen großer Konzerne zu sorgen.
