Mordanschlag auf Nawalny, cui bono?
Kommentar Roswitha Engelke:
Die Presse schreit nach Sanktionen gegen Russland ... aber, wer steckt tatsächlich hinter dem Mordanschlag auf Nawalny? Nawalny repräsentiert einige der rechtesten Elemente der russischen Oligarchie, möglicherweise ist er einem rechten Oligarchen in die Quere gekommen oder er ist ein nützliches Bauernopfer der Central Intelligence Agency geworden. Et quis novit ... die Bundesregierung, respektive die Kanzlerin, sollte sich mehr zurückhalten ... die Unschuldsvermutung (auch Präsumtion der Unschuld) ist eines der Grundprinzipien eines rechtsstaatlichen Strafverfahrens. Wer aufgrund bloßer Verdächtigungen Strafen verhängt hat den Boden der Rechtsstaatlichkeit verlassen.
Russland kritisierte mit Recht das Vorgehen der Bundesregierung im Fall Nawalny. Die russische Botschaft in Berlin warnte die Bundesregierung vor einer "Politisierung" des Falls. Deutschland gäbe öffentliche Erklärungen ab, ohne Beweise vorzulegen. Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa warf der Bundesregierung eine "Informationskampagne gegen Russland" vor.
Quelle: Pressportal, Rheinische Post
Der Chef des Bundestags-Wirtschaftsausschusses, der Linken-Politiker Klaus Ernst, hält auch eine Verstrickung der USA in den Mordanschlag auf den russischen Oppositionspolitiker Alexej Nawalny für denkbar.
"Ich frage mich, wem nutzt die Vergiftung Nawalnys wirklich?", sagte Ernst der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag).
"Für Putin ist Nawalny keine ernsthafte Gefahr. Eigentlich nutzt die Vergiftung denen, die ein Interesse daran haben, die Russen und die Europäer auseinander zu bringen", sagte der Linken-Politiker.
"Dieser Konflikt nutzt eindeutig den Amerikanern", erklärte Ernst. Einen Baustopp bei der Ostsee-Pipeline North Stream 2 lehnte Ernst strikt ab.
"Gerade jetzt ist es wichtig, dass wir die wirtschaftlichen Beziehungen mit Russland aufrecht erhalten und sogar intensivieren", sagte der Linken-Politiker. "Ein Stopp der Pipeline wäre ein falscher und gefährlicher Weg."
Gegebenenfalls seien andere Maßnahmen notwendig.
Sevim Dagdelen erklärt in einer Pressemitteilung vom 03.09.2020
"Vergiftung Navalnys aufklären - Kalten Krieg 2.0 verhindern"
„Die Vergiftung des russischen Oppositionellen Alexej Navalny ist ein Verbrechen, das umfassend aufgeklärt werden muss. Es obliegt den zuständigen Justizbehörden Russlands, dafür Sorge zu tragen und die Verantwortlichen dafür zur Rechenschaft zu ziehen. Die Bundesregierung ist aufgerufen, diese Aufklärung zu unterstützen und mit den russischen Ermittlern zu kooperieren", erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss. Dagdelen weiter:
„Es ist befremdlich, wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel und Außenminister Heiko Maas die russische Regierung ,dringlich' zu einer Erklärung zu dem Vorgang auffordern, noch bevor Untersuchungsergebnisse aus Deutschland offensichtlich an Moskau übermittelt wurden, während gleichzeitig aber bereits eine ,angemessene gemeinsame Reaktion' seitens der EU und NATO angekündigt wird.
DIE LINKE warnt nachdrücklich vor einer weiteren Zerstörung der deutsch-russischen Wirtschaftsbeziehungen, wie von Politikern aus Union und Grünen gefordert wird. Einen Kalten Krieg 2.0 darf es nicht geben. Die Menschen in Europa würden dabei allesamt Verlierer sein."
