Angeblich reichte Deutschland den Fall Nawalny an die OPCW weiter

Kommentar zu den bisherigen Unternehmungen der Bundesregierung im Fall Nawalny von Ulrich Engelke

Wer an'dren eine Grube gräbt ...

Die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) ist eine unabhängige internationale Organisation, die durch die Vertragsstaaten der Chemiewaffenkonvention begründet wurde. Sie überwacht die Einhaltung und Umsetzung dieser Konvention und legt die Rahmenbedingungen für die Vernichtung von Chemiewaffen fest, sie ist keinesfalls der richtige Ort, um eine vermutliche Straftat aufzudecken, bzw. Ermittlungen anzustellen. Das muß dort geschehen, wo die Straftat gegangen wurde.

Die bisherige Handlungsweise der Bundesregierung in dieser Angelegenheit ist äußerst fragwürdig. Eine Beteiligung russischer Behörden an den Befragungen Nawalnys wurde von Deutscher Seite abgelehnt, ein Auskunftsersuchen Russlands über die Ergebnisse der chemischen Untersuchung wurde verweigert.

Sollte sich die OPCW für unzuständig in dieser Angelegenheit erklären, sähe die Bundesregierung "alt" aus, behindert(e) sie doch durch ihre bisherige Vorgehensweise russische Behörden bei der Aufklärung einer Straftat. Das wäre eine peinliche Situation für die Juristen in der Bundesregierung und noch mehr für unseren kompetenten Außenminister. Von deutscher Seite sollte mit rationalem Denken begonnen werden. Es  wird Zeit.