03. November 2020   Themen

Zerlegt ein Virus den Rechtsstaat - Ist Besorgnis angesagt?

Beitrag: Roswitha Engelke

Foto: picture alliance/dpa)

Braunschweig

Inzidenzwertüberschreitung: 28.10.2020

 

Landkreis Helmstedt

Inzidenzwertüberschreitung: 30.10.2020 (Landkreis Helmstedt überschreitet Inzidenzwert von 35 - Allgemeinverfügung tritt in Kraft)

In Essenrode musste die komplette Kindertagesstätte und die Krippe geschlossen werden. In der IGS Helmstedt wurde eine Lehrerin positiv getestet. Auch am Gymnasium Julianum sind Maßnahmen nötig.

 

Hannover: 

Allgemeinverfügung

In den Fußgängerzonen und einigen anderen Bereichen in der Region Hannover gilt von Mittwoch an eine Maskenpflicht. Auch der Alkoholverkauf wird weiter eingeschränkt.

Inzidenzwertüberschreitung: 26.10.2020

Allgemeinverfügung der Region Hannover anlässlich der Überschreitung der 7-Tage-Inzidenz von 50 Neuinfizierten

 

Eine gewisse zeitliche Übereinstimmung der Überschreitung der Inzidenzwerte  (man vergl. Daten nds Städte) läßt  Verschörungstheorien zu.

Was sich allerdings nicht einer Verschwörungstheorie zuordnen läßt ist die Tatsache, daß in Deutschland die Gewaltenteilung  aufgehoben wurde, seit am Parlament vorbei Vorschriften und Gesetze von den Länderchefs erlassen werden, die im wesentlichen die Grundrechte aufheben.

Maßnahmen dieser Art sind nur in einer Diktatur möglich. 1933 wurde das Parlament mit dem Ermächtigungsgesetz aufgehoben, die Frontfrau der CDU macht sich noch nicht einmal diese Mühe. Ist das ein Putsch? 

Das Ermächtigungsgesetz vom 24. März 1933, offiziell das Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich, war ein vom Deutschen Reichstag beschlossenes Ermächtigungsgesetz, mit dem die gesetzgebende Gewalt faktisch vollständig an Adolf Hitler überging. Es war die Grundlage zur Aufhebung der Gewaltenteilung und ermöglichte alle darauf folgenden Maßnahmen zur Festigung der nationalsozialistischen Diktatur.

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Anmerkung: Es ist mir allerdings schon  klar, um von einer Diktatur im vereinten Deutschland sprechen zu können, müssen zuerst die drei Säulen des Rechtsstaates zur inhaltlosen Schwurbelei einiger Aluhutträger reduziert werden, erst danach kann man die Demokratie als bloße Verschwörungstheorie geräuschlos entsorgen.

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