EcoFin: macht endlich Schluß mit Fiskalregeln

(Als ECOFIN-Rat (auch Ecofin oder EcoFin) wird der Rat der Europäischen Union in der Zusammensetzung "Wirtschaft und Finanzen" bezeichnet)

von Martin Schirdewan (DIE LINKE.)

Brüssel/Berlin, 4. November 2020

Zu den Verhandlungen der EU-Finanzminister*innen erklärt Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linken im Europäischen Parlament und Mitglied im Wirtschafts- und Währungsausschuss (ECON):

„Die Staats- und Regierungschefs bzw. -Chefinnen der EU müssen die Soforthilfe für Arbeitnehmer*innen und Erwerbssuchende, Haushalte und kleine Unternehmen umgehend erhöhen.

Auch die sparsamste Regierung sollte mittlerweile erkannt haben, dass der Wiederaufbaufonds angesichts der anhaltenden Pandemie zu niedrig ist und die Finanzhilfen erhöht werden müssen.“

„Bisher erstellte Wirtschaftsprognosen sind durch den zweiten Lockdown hinfällig, der die Wirtschaft noch tiefer in die Krise zieht. Wir müssen uns nun mit bedeutend erschreckenderen Szenarien auseinandersetzen.

Die europäischen Finanzminister*innen wären gut beraten, auf den Europäischen Fiskalausschuss zu hören und die unrealistischen und schädlichen Fiskalregeln aufzuheben.“

„Wir brauchen eine stärkere EU-Aufsichtsbehörde, um Geldwäsche zu unterbinden.

Die Bundesregierung muss die öffentliche länderspezifische Steuerberichterstattung und die Finanztransaktionssteuer auf die Tagesordnung des Rates setzen. Es ist eine große Enttäuschung, dass es der Bundesrepublik als Ratsvorsitz nicht gelungen ist, Fortschritte bei diesen entscheidenden Vorschlägen zu erzielen.“

Daniel Josten
Lokalassistent von Martin Schirdewan, MdEP (DIE LINKE)
Ko-Vorsitzender der Fraktion GUE/NGL

Europabüro Martin Schirdewan, MdEP