UN-Sonderberichterstatter Melzer widerlegt Aussagen des Auswärtigen Amtes zu Assange-Berichten
Das Auswärtige Amt hat sich in einem wohl einmaligen Vorgang bis auf die Knochen blamiert. Von RT auf der BPK zu Berichten des UN-Sonderberichterstatters Nils Melzer über Julian Assange angesprochen, behauptet das AA, diese Berichte gebe es gar nicht. Dann kontert Melzer.
von Florian Warweg
Am 26. November weilte der UN-Sonderberichterstatter über Folter, Nils Melzer, im Auswärtigen Amt (AA) für einen Arbeitsbesuch mit der dortigen Menschenrechtsabteilung. Auf der Agenda stand unter anderem die Lage von Julian Assange. Melzer bezeichnete das Gespräch einen Tag später im Rahmen einer öffentlichen Anhörung im Bundestag als "nicht besonders ergiebig", da die Verantwortlichen im AA ihm dort erklärt hätten, dass man seine Berichte zu Assange nach wie vor nicht gelesen habe:
In Deutschland wurde das Auswärtige Amt, die Regierung wiederholt darauf angesprochen, wie sie sich zu meinen Berichten stellt. Das Auswärtige Amt hat mich gestern eingeladen zu einem Treffen. Das Treffen hat stattgefunden mit der Menschenrechtsabteilung. Es war nicht besonders ergiebig. Man hat mir dort gesagt, man habe meine Berichte nach wie vor nicht gelesen. Ich habe dem Auswärtigen Amt ans Herz gelegt, sie mögen doch meine Berichte lesen, bevor sie sich darüber mit mir unterhalten. Denn das ist der Zweck meiner Berichte, dass sie eben gelesen werden, nicht?
Mit Verweis auf diese Aussagen fragte RT-Deutsch-Redakteur Florian Warweg das AA auf der Bundespressekonferenz (BPK) am 2. Dezember, aus welchen konkreten Beweggründen sich das AA nach wie vor weigert, die Berichte des UN-Sonderberichterstatters über Folter von Assange zu lesen und zur Kenntnis zu nehmen. Darauf antwortete der Sprecher des AAs, Rainer Breul, mit einem süffisanten Lächeln:
Da liegt mindestens ein Missverständnis vor. Ich weiß nicht, ob es darüber hinausgeht. Ich möchte noch einmal Folgendes betonen: Es gibt keinen Bericht des Sonderberichterstatters zum Fall Assange. Es gibt zwei Pressemitteilungen. Diese Pressemitteilungen haben wir selbstverständlich gelesen.
Es bleibt vorerst festzuhalten: Der UN-Sonderberichterstatter spricht sowohl beim Treffen im AA als auch bei der Anhörung im Bundestag offiziell und explizit von "meinen Berichten zu Assange",
wohingegen das AA ebenso explizit die gegenteilige Aussage tätigt und behauptet, es gäbe keinerlei Berichte des UN-Sonderberichterstatters über Assange, sondern lediglich "zwei Pressemitteilungen".
Auswärtiges Amt blamiert sich
Nach Veröffentlichung des Videos mit den entsprechenden Aussagen des Außenministeriumssprechers auf der BPK reagierte der UN-Sonderberichterstatter auf Twitter und widerlegte die Behauptungen des AAs, in dem er die Links zu sieben von ihm verfassten offiziellen Berichten verlinkt:
Das ist keine plausible Verneinung durch das @AuswaertigesAmt: Am 26.11.19 habe ich sie ausdrücklich über meine Bedenken bezüglich schwerer und systematischer Verstöße gegen #Assange informiert und auf meine entsprechenden offiziellen Mitteilungen an die beteiligten Regierungen hingewiesen, die unter diesen Links öffentlich zugänglich sind.
1/2: Not a plausible denial by MFA @AuswaertigesAmt: On 26.11.19, I expressly informed them of my concerns re: serious & systematic due process violations against #Assange & referred to my relevant official communications to the involved Govts, publicly accessible at these links:Florian Warweg@FWarweg#BPK-Video zur heutigen Hammer-Aussage des @AuswaertigesAmt: "Ich möchte nochmal betonen, es gibt keinen Bericht des @UN-Sonderberichterstatters (@NilsMelzer) zum Fall #Assange" - (Für die ganz Eiligen: Direkte Aussage findet man ab Min 2:14 im Video): https://youtube.com/watch?v=I7hdP3W6gZkNils Melzer@NilsMelzerGBR27.05.19: http://bit.ly/2YrnEvM ECU28.05.19: http://bit.ly/2Opnhhk USA28.05.19: http://bit.ly/30SV8ka SWE28.05.19: http://bit.ly/2YtIGcX USA12.09.19: http://bit.ly/2X1gWJu SWE12.09.19: http://bit.ly/2NXUAEN ECU02.10.19: http://bit.ly/2OFQAdu GBR29.10.19: 60 days
