Der Sozialstaat ist ruiniert, nun ist der Rechtsstaat dran
Die Bundesregierung unter Angela Merkel beseitigt planmäßig den Rechtsstaat.
Der Verfassungsschutz wird demnächst missliebige gemeinwirtschaftliche Nichtregierungorgansisationen (NGOs wie Nabu, Attac, Greene Peace e.V. ...)
ausradieren dürfen.
36 NGOs kritisieren geplantes Steuergesetz 2013 / Offener Brief Bundestagsabgeordnete
Zivilgesellschaftliche Organisationen haben sich gegen ein Gesetzesvorhaben gewandt, das dem Verfassungsschutz ermöglichen würde, de facto über den Fortbestand gemeinnütziger Organisationen zu entscheiden. Sie forderten die Bundestagsabgeordneten jetzt in einem offenen Brief auf, dem Steuergesetz 2013, das morgen in erster Lesung im Parlament debattiert wird, ihre Zustimmung zu verweigern [PDF - 349 KB]. Mit dem vorgelegten Gesetz will die Bundesregierung die Abgabenordnung (AO) so ändern, dass Organisationen, die in einem Verfassungsschutzbericht im Zusammenhang mit Extremismus genannt werden, die Gemeinnützigkeit ohne Prüfung entzogen wird (§ 51, Absatz 3, AO).
