Die politische Intrige namens "Nawalny"

Politische Intrige pariert

Der Inhalt war erwartbar: »Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Freilassung von Alexej Nawalny gefordert.« Der Satz eröffnet eine typische »Hund-beißt-Mann«-Meldung. Dass Russland der Aufforderung Folge leisten wird, glaubt niemand. Auch Merkel nicht, die den Appell am Freitag in Moskau gegenüber Wladimir Putin wiederholte und ankündigte, Berlin werde »an dem Thema dranbleiben«. Warum macht sie das?
Merkel hat sich in dieser Sache verrannt. Indem sie die Erkrankung des Putin-Gegners, die im Westen als Vergiftung beschrieben wird, zur Chefinnensache und Nawalny zu »ihrem persönlichen Gast« erklärte, hat sie ihr persönliches Prestige mit dessen Schicksal verknüpft. Russland dagegen verdächtigt deutsche Dienste, die ganze Affäre inszeniert zu haben. Ein Indiz für diese Vermutung ist das schnelle Tempo, mit dem Berlin von einer Vergiftung zu sprechen begann, als Nawalny noch kaum im sibirischen Omsk gelandet war – also als man das beim besten Willen noch nicht seriös behaupten konnte. Zweiter Anhaltspunkt des russischen Verdachts ist die Geheimnistuerei, die die deutschen Dienste um ihre Analysemethoden machen, mit deren Hilfe sie zu der Nowitschok-Diagnose gekommen sein wollen. Weil, heißt es ganz unverblümt, die russischen Dienste ja sonst Aufschluss darüber bekämen, was die westlichen wissen und können.
Damit räumen sie selbst ein, dass es nicht um Nawalny ging, sondern um eine politische Intrige. Mit seiner Rückkehr nach Russland im Januar hat der Oppositionelle eingewilligt, seine Rolle in dieser Intrige zu spielen. Als Jurist musste er wissen, worauf er sich einließ. Moskau hat sicher eine Weile gehofft, seinen Gegner mit der Erlaubnis zur Behandlung in Berlin aus dem Land und in die Bedeutungslosigkeit des Exils zu bekommen. Nawalny und seine Hintermänner, die ihm fünf Monate erlaubten, in Deutschland zu Kräften zu kommen und Propagandavideos zu produzieren, wollten es anders.
Russland hat die Herausforderung angenommen. Inzwischen ist die Führungsriege von Nawalnys Bewegung entweder in Haft oder im Ausland, seine Anhängerschaft wird systematisch durchforstet und eingeschüchtert.
Quelle: Reinhard Lauterbach in junge Welt