"Horizon 2020" militärische Forschung durch die Hintertür
Brüsseler Schizophrenie: Horizon 2020 - Nichtmilitärische RüstungsforschungBrüssel, 11.07.2012
von Sabine Lösing MdEP DIE LINKE im Europaparlament
Mitglied im Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten (AFET)
Koordinatorin im Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung (SEDE
Auf der Agenda der heutigen Sitzung des Unterausschusses Sicherheit- und Verteidigung des Europäischen Parlamentes stand u.a. das EU-Forschungsprogramm für die Jahre 2014 bis 2020 (“Horizon 2020“). Am Vorgänger gab es viel Kritik, nachdem es sich gezeigt hat, dass über das vorgeblich rein zivile Forschungsprogramm zahlreiche militärrelevante Maßnahmen finanziert wurden.
Insofern begrüße ich, dass im jetzigen Vorschlag für „Horizont 2020" (KOM 2011: 809) – eigentlich – sichergestellt ist, dass keine militärrelevante Forschung mehr betrieben werden darf. Darin heißt es: „Die im Rahmen von ‚Horizont 2020‘ durchgeführten Forschungs- und Innovationstätigkeiten sind ausschließlich auf zivile Anwendungen ausgerichtet.“ Schaut man allerdings in das Dokument, das sich mit der konkreten Umsetzung von „Horizon 2020“ beschäftigt (KOM 2011: 811), so werden darin wiederum allerlei Hintertürchen geöffnet, um munter weiter Rüstungsforschung unter einem zivilen Deckmantel zu betreiben.
Als hieran in der Sitzung Kritik geäußert wurde, merkte der anwesende Vertreter der EU-Kommission an, er verstehe die Aufregung nicht, schließlich werde hiermit lediglich die bisherige Praxis fortgesetzt. Schon im letzten Forschungsrahmenprogramm sei die rein zivile Nutzung betont worden, ohne dass dies der Finanzierung militärrelevanter Projekte im Wege gestanden hätte.
Das ist ebenso richtig wie skandalös: Die Brüsseler Technokraten sollen endlich mit diesen Tricksereien aufhören und ein Forschungsprogramm auflegen, dass sowohl dem Namen nach als auch hinsichtlich der Umsetzung den Namen zivil auch verdient. Wenn das nicht gewünscht wird, sollen sie wenigstens das Kind beim Namen – Rüstungsforschung – nennen, anstatt ständig solche Nebelkerzen zu zünden.
